Bundesregierung: Erstes Bodenschutz-Zeugnis zeigt große Defizite

Knapp ein Jahr nach der Angelobung der Dreier-Koalition dominieren in der Bodenpolitik Stillstand und Rückschritte. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte WWF-Bodenschutz-Monitor auf Basis einer Analyse von zwölf Schlüsselstellen des Regierungsprogramms. „Bisher ist die Bodenpolitik wenig ambitioniert. Es gibt große Defizite und viel Aufholbedarf, wenn die Koalition ihre eigenen Versprechen mit Leben erfüllen will. Der Bodenschutz hat noch nicht die notwendige Priorität”, sagt WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories. Der Handlungsbedarf zeigt sich auch in Zahlen: Mit einem Bodenverbrauch von 6,5 Hektar pro Tag (= 9 Fußballfelder) überschreitet der Bodenverbrauch das im Regierungsprogramm verankerte Ziel von 2,5 Hektar derzeit noch um mehr als das das Doppelte. Der WWF fordert daher die rasche Vorlage wirksamer Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung.

Für seine Analyse hat der WWF zwölf Punkte des Koalitionspakts mit direkter und indirekter Bodenschutz- Relevanz bewertet und insgesamt als „wenig ambitioniert“ eingestuft. Bei sieben Ankündigungen herrscht weitestgehend Stillstand, darunter der fehlende Zielpfad für die Reduktion des Bodenverbrauchs. Bei weiteren vier Punkten sind Rückschritte zu verzeichnen, etwa durch den Ausbau umweltschädlicher Subventionen, das Forcieren großer Straßenbauprojekte durch Verkehrsminister Peter Hanke oder den Stopp des Sanierungsbonus durch Umweltminister Norbert Totschnig. Als Fortschritt bewertet der WWF die neue Widmungsabgabe. „Das setzt Anreize für eine flächensparende Entwicklung. Im nächsten Schritt sollten die Einnahmen für Bodenschutz- und Renaturierungsprojekte zweckgewidmet werden“, sagt Simon Pories vom WWF.

Doppelbudget als Chance für Reformen 
Generell seien das kommende Doppelbudget und der Finanzausgleich wichtige Instrumente gegen den Flächenfraß. „Die Bundesregierung sollte das Steuer- und Abgabensystem reformieren, um die Treiber der Bodenversiegelung zu bremsen, Ortskerne zu beleben und die Natur zu schützen. Von der Kommunalsteuer bis zu umweltschädlichen Subventionen gibt es derzeit viele negative Anreize, möglichst viel neues Bauland zu widmen, anstatt Grünräume zu erhalten“, sagt WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories. „All das befeuert auch einen Wildwuchs an Fachmarktzentren und Gewerbegebieten an den Ortsrändern, verbunden mit hohen langfristigen Folgekosten.“

Zwischen 2022 und 2025 hat die in Anspruch genommene Fläche um weitere 71 Quadratkilometer zugenommen, umgerechnet 6,5 Hektar pro Tag. „Österreich geht sehr verschwenderisch mit der begrenzten Ressource Boden um, obwohl es aufgrund seiner alpinen Topographie besonders sparsam sein müsste“, sagt WWF-Sprecher Simon Pories. Neben einer verbindlichen Obergrenze brauche es daher eine Naturschutz- Offensive mit einem Fokus auf natürliche Schutzmaßnahmen. „Eine intakte Natur mit gesunden Böden ist unsere beste Verbündete gegen die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise“, sagt Simon Pories vom WWF.

Das vollständige Dokument mit Analyse und Bewertung der einzelnen Maßnahmen sowie Bilder zur redaktionellen Verwendung finden Sie hier.