WWF-POSITION ZUR BUDGETREDE 2018 / 2019

Mehr Startkapital für die Energiewende: In Klimaschutz investieren, ökosoziale Steuerreform einleiten und umweltschädliche Subventionen streichen, Wasser- und Naturschutz ausbauen

Der WWF Österreich fordert vor der ersten Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger einen strikten Sparkurs beim Treibhausgas-Budget sowie deutlich mehr Geld für Umwelt- und Klimaschutz.

„Österreichs Ruf als Umweltmusterland ist mehr Mythos als Realität. Die Klimabilanz ist verheerend, der Energieverbrauch ist so hoch wie nie zuvor und der CO2-Ausstoß steigt anstatt zu sinken. Natürliche Lebensräume werden immer stärker ausgebeutet oder zubetoniert, die biologische Vielfalt geht zurück. Umso mehr ist jetzt die neue Bundesregierung gefordert, unser Land wieder zu einem Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit zu machen“, sagt Hanna Simons, Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF. Besonders wichtig sei, dass die angekündigte Energie- und Klimastrategie auch im Doppelbudget 2018/2019 berücksichtigt werde. „Eine ambitionierte naturverträgliche Energiewende zahlt sich langfristig mit einer mehrfachen Dividende aus. Dafür braucht es aber deutlich mehr Startkapital“, so Simons.

Runter mit den Schulden! Sparkurs und Nulldefizit beim CO2-Budget.
Österreich hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet die Pariser Klimaschutzziele national umzusetzen und hat dieses Bekenntnis auch im Regierungsprogramm verankert. Um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, dürften in Österreich nur noch 1.000 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen werden. Mit den derzeitigen Emissionen (ca. 80 Mio. Tonnen jährlich) wäre dieses verfügbare Treibhausgas-Budget aber schon in 12,5 Jahren verpulvert und müssten die Netto-Emissionen ab 2030 schlagartig auf null sinken. Schafft es die heimische Klimapolitik, die Emissionen aus Verkehr, Haushalten und Industrie rasch zu verringern, reicht das Budget noch deutlich länger. Bei einem ambitionierten Emissions-Spar-Haushalt kommen wir bis 2050 durch. Ziel ist die bilanzielle Treibhausgas-Neutralität (Das heißt, dass die Emissionen netto auf null sinken).

 
Reform starten, Steuersystem auf Klimaschutz & Energieeffizienz optimieren:

Der WWF fordert eine ökosoziale Steuerreform, die aufkommensneutral Energieverbrauch, Ressourcenverschwendung und Umweltbelastung verteuert sowie Arbeit, Gesundheit und Umweltinvestitionen verbilligt. Jeder Haushalt sollte daraus einen „Ökobonus“ erhalten, für die Wirtschaft könnte es branchenbezogene Innovationsfonds für die Energiewende geben. Hintergrund: Die Energiesteuersätze im Verkehrsbereich sind im EU-Vergleich niedrig. Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung schon jetzt die ersten Weichen für eine ökosoziale Steuerreform stellt. Auch um die Einführung eines CO2-Preises wird eine ernstzunehmende Klimapolitik nicht herumkommen, am besten mit einem zollähnlichen Bepreisungssystem von Importen in die EU, um die unterschiedlichen Produktionsbedingungen in verschiedenen Teilen der Welt auszugleichen und die europäische Industrie zu stärken (Vorschlag gemäß WIFO-Studie).

Gegenfinanzierung sichern und mehr Spielraum für umweltfreundliche Maßnahmen schaffen: Umweltschädliche Subventionen rasch abschaffen.
Eine WIFO-Analyse (2016) der Förderungen mit negativen Umweltauswirkungen in Österreich ergibt ein jährliches Volumen von 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro. (alleine in den Bereichen Energieerzeugung und Verkehr und auch das nur auf Bundesebene). Darunter fällt etwa die steuerliche Begünstigung von Heizöl, Diesel und Kerosin, die Befreiung von Energieabgaben und Energiesteuern in der Industrie oder Teile der Wohnbauförderung wie die Stellplatzverordnung (Vorgeschriebene Mindestanzahl von Kfz-Stellplätzen wäre demnach zu streichen). Förderungen durch die Bundesländer  oder in anderen Bereichen wie Landwirtschaft oder Tourismus wurden dafür noch gar nicht untersucht, die „Dunkelziffer“ ist also beträchtlich. Auch das Regierungsprogramm sieht wörtlich ein „Eliminieren“ von umweltschädlichen Subventionen vor, bisher gab es dazu aber keine konkreten Vorschläge und hat die Umweltministerin das hoch subventionierte Dieselprivileg sogar noch verteidigt.

Thermische Sanierung deutlich aufstocken:

Der effizientere Einsatz von Energie ist noch wichtiger als der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien. Vor allem im Gebäudebereich gibt es noch viel Potenzial, um Österreichs Energie- und Klimaziele zu erreichen. Zudem muss im Finanzausgleich die zweckgebundene Verwendung von Wohnbaufördergeldern für die Thermische Sanierung festgelegt werden. Ebenfalls wichtig ist, dass die Bundesländer ihre Förder- und Informationssysteme über mehrere Jahre anbieten, damit es Planungssicherheit gibt.

Nachhaltig investieren – Unser Wasser schützen:

Der EU-rechtlich verpflichtende Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) muss endlich ausreichend finanziert werden. Für den bereits seit 2015 laufenden, aber bisher nicht dotierten sechsjährigen Umsetzungszyklus braucht es erneut zumindest 150 Millionen Euro. (Eine langjährige und zudem realistische Forderung des WWF. Denn genau diese Summe hatte das Umweltministerium im Februar 2018 in einem Gesetzesentwurf vorgesehen, diesen aber kurze Zeit später wieder zurückgezogen). Mit der neuen Anschubfinanzierung würden weitere Finanzierungen durch Länder und Unternehmen ausgelöst, mit denen zum Beispiel naturnahe Uferstrukturierungen, Revitalisierungen von Gewässern und Fischaufstiegshilfen umgesetzt werden können. Zum Vergleich: Die Schweiz investiert sogar ohne EU-Verpflichtung 90 Mio. CHF pro Jahr in die Revitalisierung & Sanierung der Wasserkraft – in etwa drei Mal so viel wie Österreich mit zuletzt rund 24 Millionen Euro pro Jahr.
 

An die nächsten Generationen denken: Nationaler Zukunftsfonds für große Naturschutzprojekte, dotiert mit 30 Millionen Euro pro Jahr.

Österreich hat sich zur Erfüllung internationaler Naturschutzverpflichtungen und zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie bekannt. Für einen nachhaltigen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Erhaltung des Naturerbes fehlen jedoch oft die notwendigen finanziellen Ressourcen. Dies gilt besonders für die Sicherung und Erweiterung von Großschutzgebieten wie Nationalparks und Wildnisgebieten (Hintergrund: laut nationaler Biodiversitätsstrategie soll eine natürliche Entwicklung auf zwei Prozent der Fläche Österreichs erfolgen, derzeit ist dies nur auf 1,2 Prozent der Staatsfläche gewährleistet), die Schaffung und Sicherung grüner Infrastruktur, die Wiederherstellung degradierter Ökosysteme, Konfliktmanagement zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen (Naturschutz, Bewirtschafter, etc.) und biodiversitätsrelevante Forschung. Dafür braucht es dringend mehr finanzielle Mittel. Denn Investitionen ins Naturkapital zählen zur besten Zukunftsvorsorge.