Wien, am 15. Oktober 2013 – WWF und GLOBAL 2000 freuen sich, dass die drohende Zerstörung der Schwarzen Sulm durch die Amtsbeschwerde von Umweltminister Nikolaus Berlakovich vorerst abgewendet werden konnte. "Niki, du warst hier wirklich leiwand!", sagt Reinhard Uhrig von GLOBAL 2000 in Anspielung auf das Banner eines Aktivisten, der vor zwei Wochen mit den Worten "Niki, sei amoi leiwand" den Minister aufgefordert hatte, in Sachen Sulm tätig zu werden. Auch der WWF nimmt die beherzte Entscheidung des Umweltministers mit großer Erleichterung auf: „Auch wenn wir nicht grundsätzlich gegen Wasserkraft eintreten ist klar, dass die letzten wenigen natürlichen und naturnahen Flüsse Österreichs erhalten bleiben müssen! Die Sulm ist solch ein Flussheiligtum, das für die energiewirtschaftliche Nutzung einfach tabu sein muss“, erklärt WWF-Flussexperte Christoph Walder.
Hier gehe es außerdem um die rechtmäßige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, so die Umweltorganisationen. Mit seiner Entscheidung setzt Nikolaus Berlakovich die Vorgänge um die Schwarze Sulm wieder ins rechte Licht, indem er klar stellt, dass sich alle Behörden an die gesetzeskonformen Genehmigungsprozesse nach dem Wasserrecht zu halten haben. „Wenn sogar eine EU-Beschwerde in Sachen Sulm läuft, dann ist klar, dass ein Umweltminister nur so und nicht anders reagieren kann“, lobt Walder die Vorgangsweise Berlakovichs.
Nächster Schritt: Wasserrechtsbescheid verliert Gültigkeit
Nun ist der Österreichische Verwaltungsgerichtshof am Zug, so rasch wie möglich aufschiebenden Rechtsschutz zu verhängen. Sobald der VwGH festgestellt hat, dass die wasserrechtliche Bewilligung für das Sulmkraftwerk rechtswidrig ist, steht das Verfahren. „Nun müssen alle Bau- und Vorbereitungsarbeiten für das Kraftwerk eingestellt werden, bis der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde entschieden hat und bis das Europäische Vertragsverletzungsverfahren durchgeführt worden ist“, sind sich WWF und GLOBAL 2000 einig.
9.000 Österreicherinnen und Österreicher haben Umweltminister Berlakovich für seine Entscheidung den Rücken gestärkt. Innerhalb weniger Wochen sprachen sie sich mit ihrer Unterschrift für die Rettung der Schwarzen Sulm aus. Die Petition wird noch heute Nachmittag von Vertretern des WWF und GLOBAL 2000 an Nikolaus Berlakovich übergeben.
Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 01/488 17 250, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Landesverwaltungsgericht gibt WWF recht: Landesenergiekonzern muss Untersuchungen zu klimabedingten Naturgefahren, Flutwellenberechnungen, Alarmpläne und Gefahrenszenarien zum Gepatsch-Speicher herausgeben
Rechenzentren als eigenen Tatbestand im UVP-Gesetz verankern – Umweltorganisation verlangt Gesamtprüfung und strenge Umweltauflagen für Google-Ausbau in Kronstorf
Im Dreiländereck Italien-Slowenien-Österreich beobachten wir einen Anstieg der Luchspopulation. Eine schöne Bestätigung für den grenzüberschreitenden Artenschutz!
In zehn Jahren über 3.300 Störe in der Unteren Donau illegal getötet – WWF warnt vor Kollaps dieser wichtigen Vorkommen in Europa und fordert konsequentere Strafverfolgung
Debatte über Schutznetz für Schafe geht am Kernproblem vorbei – Land fördert derzeit keine anerkannten Herdenschutzmaßnahmen – WWF fordert Kurswechsel
Über 60 Prozent der Hai- und Rochenarten im Mittelmeer sind bedroht – Überfischung und Verschmutzung als Ursache – Haifleisch oft versteckt auf Touristenmenüs – WWF ruft zu Vorsicht beim Fischkonsum auf und fordert strengere Kontrollen der Fischerei
Geplante Erweiterung in Kronstorf verschärft Druck auf Böden und Wasser der Region – WWF verlangt volle Transparenz und verbindliche Auflagen von Landesregierung
Neue Daten zeigen Bedrohung durch Tiefseebergbau, Industrieprojekte und invasive Arten – WWF fordert mehr Schutzgebiete und Stopp für riskante Naturzerstörung
Internationale Konferenz berät über Abbau von seltenen Rohstoffen in der Tiefsee Ende Juli – Neue Studie beschreibt globale Negativ-Folgen durch Zerstörung artenreicher Tiefsee-Lebensräume – WWF fordert Stopp der Abbaupläne