Wien, 21. April 2017 – Umweltminister Rupprechter schließt sich der Forderung einzelner Landeshauptleute an, die Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts bei wichtigen Infrastrukturprojekten in massiver Weise zu beschneiden. Geht es nach dem Minister, soll dieser die Ermächtigung erlangen, einem Projekt per Verordnung „öffentliches Interesse“ zuzuerkennen. Aus der Sicht der Umweltorganisation WWF ist Bundeskanzler Kern dringend gefordert, „seinen Umweltminister wieder auf den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu holen. Was der Minister hier fordert, ist letztlich die Beseitigung der Gerichtsbarkeit und somit dem in der Verfassung verankerten Prinzip der Gewaltenteilung“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF.
Für den WWF gibt es hier Parallelen zur Politik von Trump oder Erdogan: „Das ist Politik per Dekret, wie es sie in Österreich hoffentlich niemals geben wird“, so Westerhof und dazu ergänzend: „Es drängt sich die Vermutung auf, dass sich Minister Rupprechter als Anhängsel einzelner Landeshauptleute so was wie ein ‚Drüberfahr-Laserschwert‘ wünscht, weil seine Fachargumente und Konzepte ganz offenbar nicht ausreichen.“
Der WWF erinnert daran, dass es gerade bei dem vom Minister erwähnten Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan im Zuge seiner Verordnung „zu über 50 teils heftigen Einsprüchen aus der ganzen Breite der Gesellschaft kam. Die Ministerverordnung ist auch heute noch Teil von Beschwerden an Höchstgerichten. Dies erklärt möglicherweise, warum der Minister unbedingt die Gerichtsbarkeit beseitigen will – damit seine Dekrete, die auf tönernen Füßen der Rechtsstaatlichkeit stehen, nicht mehr von neutraler Stelle hinterfragt werden können“, so Westerhof.
Für den WWF ruhen die Hoffnungen auf Bundeskanzler Kern: „Als Regierungschef muss Kern hier einen deutlichen Schlusspunkt setzen und seinen Umweltminister wieder auf den Weg der demokratischen Grundfeste der Republik bringen. Österreichische Regierungsmitglieder haben ihren Eid auf die Verfassung geleistet. An einer Politik, die unsere Verfassung vollständig wahrt, darf sich niemals was ändern – auch nicht von einem Umweltminister, der sich politisch völlig vergaloppiert hat. Selbstverständlich gilt dies auch für einzelne Landeshauptleute, die sich derzeit offensichtlich von der Politik à la Trump und Erdogan inspiriert fühlen“, so die Forderung von Westerhof.
Rückfragehinweis:
Mag. Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, 01/48817-231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Naturschutzorganisation analysiert Bodenpolitik der Bundesländer – Salzburg an der Spitze, aber nur „lückenhaft“ – Kärnten und Oberösterreich Schlusslichter – Mehr als die Hälfte der 99 Teilbewertungen im neuen WWF-Bodenreport kritisch oder ungenügend
Zwei Wochen vor EU-Deadline noch immer kein Gesamtentwurf vorliegend – Historische Dürre zeigt Notwendigkeit von Renaturierung – Umweltminister und Bundesländer in der Pflicht
Fehlender Wasserrückhalt verschärft Austrocknung – Kleinwasserkraftwerke behindern Fischwanderung – WWF fordert mehr Renaturierung zum Erhalt der gefährdeten Huchen in der Pielach
20 Tiere, ein Nationalpark und ein großes Ziel: Die Natur wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Im Nationalpark Mae Wong wurden erfolgreich Sambars freigelassen.
Höchstgericht bestätigt fehlende Rechtskonformität von Abschuss-Verordnungen für geschützte Tierarten – Ende der pauschalen Tötungen gefordert
Folgen der Klimakrise sorgen für Schäden in Millionenhöhe – Umweltschutzorganisation fordert konsequenten Klimaschutz und wirksame Klimawandelanpassung statt reiner Symptombekämpfung
Dürre, Hitze und extreme Niederschläge verändern den Lebensraum von Elefanten massiv – Suche nach Wasser und Futter zunehmend erschwert – WWF fordert verstärkte Schutzmaßnahmen
2026 bereits zehn Wölfe in Tirol getötet – Naturschutzorganisation fordert Ende von Abschüssen als Standardlösung: „Wild sein ist kein Verbrechen“
Fischgerichte auf Touristenmenüs und Märkten häufig aus Asien und Lateinamerika importiert oder unter irreführenden Namen angeboten – WWF fordert mehr Transparenz und ruft zur Vorsicht beim Fischkonsum auf