Wien, 24. Juni 2013 – Immer engmaschiger wird das Netz an nationalen und internationalen Vorgaben gegen eine Errichtung des umstrittenen Kraftwerks an der Schwarzen Sulm. Jüngst haben hochrangige Vertreter der Donauanrainerstaaten unter Beteiligung der E-Wirtschaft den Beschluss gefasst, dass Wasserkraftwerke im gesamten Donaueinzugsgebiet nur mehr errichtet werden dürfen, wenn sie besondere Kriterien erfüllen und nicht in No-Go Areas liegen. Auch nach diesem Prüfschema fällt das Sulmkraftwerk eindeutig durch. „Es gibt selten Kraftwerksprojekte, bei denen so klar auf der Hand liegt, dass der Flussschutz Vorrang vor allen anderen Interessen haben muss“, ist Christoph Walder vom WWF überzeugt. „Die Resolution der internationalen Donauschutzkommission ist ein wichtiger Schritt, um bei der Wasserkraft die Spreu vom Weizen zu trennen.“
Umweltminister Nikolaus Berlakovich soll jetzt endlich die vom Steirischen Landeshauptmann Franz Voves selbst geforderte Weisung erteilen, damit an der Sulm ein Baustopp verhängt werden kann. „Wenn jemand so oft um Hilfe bettelt wie Voves, sollte dem Mann geholfen werden!“, so Walder. Berlakovich müsse nun die Verantwortung für einen der wertvollsten Naturräume Österreichs übernehmen und somit der Rechtsstaatlichkeit und der ökologischen Vernunft zum Durchbruch verhelfen.
Die Schwarze Sulm ist aufgrund ihrer ökologischen Einzigartigkeit ein Österreichisches Flussheiligtum von europäischem Rang. Der strenge Natura 2000-Schutz muss demnächst aufgrund einer EU-Beschwerde sogar noch erweitert werden, um den seltenen Steinkrebs zu erhalten. Das Umweltministerium hat den positiven Wasserrechtsbescheid des Landes Steiermark bereits aufgehoben, weil das Kraftwerk nicht „im öffentlichen Interesse“ liegt und mit dem modernen Österreichischen Wasserrecht somit nicht in Einklang zu bringen ist.
„Nun verstößt das Projekt auch noch gegen die internationale Donauresolution, die sogar von der heimischen E-Wirtschaft mitgetragen wird“, schüttelt Walder vom WWF den Kopf. „Landeshauptmann Voves kann sich jetzt eigentlich nur noch lächerlich machen, wenn er sich weiterhin am Gängelband zweier Privater halten lässt, die das Kleinkraftwerk zum Schaden Österreichs bauen wollen.“
Umsichtige Landespolitik müsse sich nach objektiven Kriterien und nicht nach einer „Mir-san-mir-Mentalität“ orientieren, so der WWF.
Bekanntlich kann die Republik Österreich durch die Errichtung des Sulmkraftwerkes in eine EU-rechtliche Verurteilung schlittern, die hohe Strafzahlungen nach sich ziehen würde.
Rückfragehinweis: Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel.: 01/488 17-250, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Naturschutzorganisation analysiert Bodenpolitik der Bundesländer – Salzburg an der Spitze, aber nur „lückenhaft“ – Kärnten und Oberösterreich Schlusslichter – Mehr als die Hälfte der 99 Teilbewertungen im neuen WWF-Bodenreport kritisch oder ungenügend
Zwei Wochen vor EU-Deadline noch immer kein Gesamtentwurf vorliegend – Historische Dürre zeigt Notwendigkeit von Renaturierung – Umweltminister und Bundesländer in der Pflicht
Fehlender Wasserrückhalt verschärft Austrocknung – Kleinwasserkraftwerke behindern Fischwanderung – WWF fordert mehr Renaturierung zum Erhalt der gefährdeten Huchen in der Pielach
20 Tiere, ein Nationalpark und ein großes Ziel: Die Natur wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Im Nationalpark Mae Wong wurden erfolgreich Sambars freigelassen.
Höchstgericht bestätigt fehlende Rechtskonformität von Abschuss-Verordnungen für geschützte Tierarten – Ende der pauschalen Tötungen gefordert
Folgen der Klimakrise sorgen für Schäden in Millionenhöhe – Umweltschutzorganisation fordert konsequenten Klimaschutz und wirksame Klimawandelanpassung statt reiner Symptombekämpfung
Dürre, Hitze und extreme Niederschläge verändern den Lebensraum von Elefanten massiv – Suche nach Wasser und Futter zunehmend erschwert – WWF fordert verstärkte Schutzmaßnahmen
2026 bereits zehn Wölfe in Tirol getötet – Naturschutzorganisation fordert Ende von Abschüssen als Standardlösung: „Wild sein ist kein Verbrechen“
Fischgerichte auf Touristenmenüs und Märkten häufig aus Asien und Lateinamerika importiert oder unter irreführenden Namen angeboten – WWF fordert mehr Transparenz und ruft zur Vorsicht beim Fischkonsum auf