Wien, Mauerbach am 11. Jänner 2019– Gemäß den bisher veröffentlichten Eckpunkten wird die überfällige Ökologisierung des Steuersystems erneut vertagt, weil sich die Bundesregierung nur auf einige wenige mutlose Akzente einigen konnte. „Die Bundesregierung hat kein ökologisches Gesamtkonzept vorgelegt, sondern konserviert fossile Relikte wie das Dieselprivileg und ignoriert die Empfehlungen der Klimawissenschaft. Das belastet nicht nur Umwelt und Gesundheit der Menschen, sondern provoziert auch das Verfehlen der Klimaziele samt hohen Strafzahlungen. Daher muss sich Umweltministerin Elisabeth Köstinger jetzt massiv für eine echte Ökologisierung einsetzen. Regierungsspitze und Finanzminister sind hier besonders gefordert“, sagt Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF Österreich, anlässlich der Regierungsklausur.
Die Regierung hat zwar einige vage Vorhaben unter dem Stichwort „Ökologisierung“ inszeniert, diese fallen aber de facto viel zu gering aus. Denn die Klimaforschung ist sich einig, dass das gesamte Steuersystem auf Klimaschutz, Energieeffizienz und Mobilitätswende ausgerichtet werden muss. „Eine ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform würde Mensch und Umwelt auf allen Ebenen entlasten. Umweltfreundliches Verhalten muss deutlich stärker belohnt werden, umweltschädliche Subventionen müssen rasch gestoppt oder zumindest ökologisch vernünftig reformiert werden. Jeder Haushalt sollte daraus einen Öko-Bonus erhalten. Öffentliche Verkehrsmittel, Radfahren und thermische Sanierung könnten viel stärker als bisher unterstützt werden“, sagt Hanna Simons unter Verweis auf den jüngsten gemeinsamen Appell von WWF und renommierten WissenschaftlerInnen.
Kontraproduktive Subventionen von jährlich bis zu 4,7 Milliarden Euro belasten nicht nur Umwelt und Klima, sondern bremsen auch erneuerbare Alternativen. „Daher braucht es auf allen Ebenen eine Kostenwahrheit fossiler Energien, auch WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller hat sich im heutigen Morgenjournal für eine ‚radikale Durchforstung‘ umweltschädlicher Ausnahmen ausgesprochen. Wer sich hier nur auf Trippelschritte beschränkt, macht keine enkelfreundliche Politik. Die Klimakrise kann nicht mit Symbolpolitik bekämpft werden“, bekräftigt Hanna Simons von der Umweltschutzorganisation WWF Österreich.
Gerhard Auer
WWF Österreich Pressesprecher
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