Neues Gesetz: WWF fordert Verschärfung beim Kampf gegen illegalen Holzeinschlag

Wien, am 3. Mai 2021 – Seit Jahren plädiert der WWF Österreich für dringend notwendige Verschärfungen im Kampf gegen illegalen Holzhandel. Der Entwurf für eine Änderung des nationalen Holzhandelsüberwachungsgesetzes (HolzHÜG) liegt nun vor und weist aus Sicht der Umweltschutzorganisation eklatante Schwachstellen auf. „Illegaler Holzeinschlag zerstört weltweit Wälder und verschärft somit die Klimakrise und das Artensterben. Es braucht deutlich höhere Strafen und schärfere Kontrollen, damit den skrupellosen Praktiken der Holzmafia ein Riegel vorgeschoben wird“, fordert Hanna Simons, Programmleiterin des WWF Österreich. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger müsse den Entwurf grundlegend verbessern.

Die ohnehin lückenhafte EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) wurde in Österreich besonders schwach umgesetzt. Mit dem neuen Entwurf werden die maximalen Strafhöhen nur zaghaft angehoben, was bei weitem nicht ausreicht. „Wir sind nach wie vor weit entfernt von Strafen, die im Milliardengeschäft des internationalen Holzhandels eine abschreckende Wirkung hätten. Zudem schöpfen die zuständigen Behörden die Strafmöglichkeiten meist gar nicht aus“, sagt Hanna Simons. Dazu komme das große Problem der mangelnden Kontrolldichte: „Das zuständige Bundesamt für Wald braucht dringend mehr Personal, Budget und Schulungen, damit die Einhaltung der Gesetze auch effektiv kontrolliert werden kann. Schmalspur-Kontrollen und Placebo-Strafen reichen angesichts der betroffenen Schutzgüter nicht aus“, bekräftigt Simons.

Neben höheren Strafen und mehr Kontrollen sieht der WWF als dritten Punkt die Offenlegung relevanter Informationen als entscheidend für die zuständigen Behörden. Das neue Gesetz sollte daher Richtlinien verankern, wonach die heimischen Unternehmen relevante Daten (zu Lieferketten, Auslandsmärkten, Holzimporten etc.) in einem gemeinsamen Register zur Verfügung stellen müssen. Die Behörden wiederum sollten regelmäßig Informationen über die Durchsetzung der EU-Holzhandelsverordnung veröffentlichen.

Immer wieder zeigen Recherchen von Medien und Umweltschutzorganisationen, dass illegal geschlägertes Holz auf den Markt kommt, weil Politik und Behörden säumig sind. WWF-Hinweisen darauf wurde bisher entweder gar nicht oder nur völlig unzureichend nachgegangen. Vor allem aus Rumänien und der Ukraine wurden in den letzten Jahren mehrere Fälle bekannt, in die auch heimische Unternehmen verwickelt gewesen sind. Tatsächlich „abschreckende Strafen“, wie es die EUTR verlangt, gab es bisher nicht. Zuletzt wurden mehrere österreichische Holzkonzerne in Rumänien wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße zu Strafzahlungen verurteilt.

Rückfragehinweis:
Mag. Nikolai Moser
Leiter Kommunikation WWF Österreich
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