Energiekonzern bekämpft gerichtlich angeordnete Herausgabe vor Verfassungsgerichtshof – WWF kritisiert Geheimhaltung sicherheitsrelevanter Informationen – Unterlagen auch für Kaunertal-Ausbau relevant
WWF fordert Planungsstopp im Kaunertal als Teil der Tiwag-Neuaufstellung
In einer detaillierten Analyse der Gutachten zum Ausbauprojekt Kaunertal zeigt der WWF Österreich, dass das Großvorhaben der Tiwag veraltet ist und viele Planungsmängel vorliegen – darum fordert die Umweltschutzorganisation den sofortigen Planungsstopp. ”Mehr als 400 Nachbesserungen werden in den Gutachten der Vollständigkeitsprüfung zum Kaunertal-Kraftwerksausbau gefordert, rund 100 davon stammen noch aus der vorigen Prüfung und wurden von der Tiwag einfach nicht erbracht. Mit der Neuaufstellung der Tiwag muss das Megaprojekt Kaunertal endgültig eingestellt werden. Aber auch die Verantwortlichkeit des zuständigen Tiwag-Vorstandsmitglieds Alexander Speckle für die mangelhaften Planungen muss umfassend geklärt werden“, sagt Bettina Urbanek, Gewässer-Expertin des WWF Österreich.
„Weder bei den Tiwag-Vorständen noch in ihren Plänen sind die Folgen der Klimakrise angekommen: Durch den Gletscherschwund wird die Ötztaler Ache schon in wenigen Jahren viel weniger Wasser führen. Auch der Wasserbedarf im Ötztal wurde falsch berechnet und es fehlen Notfallpläne für die Wasserversorgung”, sagt Bettina Urbanek. Laut WWF braucht es aufgrund der Einstufung der geplanten Ableitungen als Talsperren zudem eine Flutwellen-Abschätzung für das Ötztal, die in den Unterlagen gänzlich fehlt – aber auch die Berücksichtigung von Naturgefahren, wie etwa das Schmelzen von Permafrost und Hangrutschungen, muss nachgeliefert werden. Dazu entsprechen viele Anlagenteile aufgrund der überlangen Planungszeit nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik.
Gregor Schamschula, Leiter Recht und Politik beim ÖKOBÜRO, nennt weitere Argumente für den Planungsstopp: „Mit einer Dauer von bereits mehr als 15 Jahren gehört dieses Ausbauprojekt zu den längsten UVPs in Österreich. Die vielen Nachforderungen bestätigen die Analysen der BOKU, des Klimaministeriums und von ÖKOBÜRO, wonach mangelhafte Einreichunterlagen bzw. schlecht geplante Projekte Hauptgründe für lange Verfahrensdauern sind. Auch die völlig fehlende Einbindung der Öffentlichkeit, der Bürgerinitiativen, der Nichtregierungsorganisationen und der persönlich Betroffenen ist alarmierend und überhaupt nicht mehr zeitgemäß.“
Bettina Urbanek vom WWF fasst zusammen: “Die Gutachten der Vollständigkeitsprüfung zeigen mehr als deutlich: Dieses Mega-Projekt ist nicht verbesserungsfähig, sondern einfach nur eine sehr teure Sackgasse, die in der heutigen Zeit nicht mehr sicher, ökologisch und sozial verträglich gebaut werden kann. Weitere Nachforderungen bei der nächsten Prüfung sind sehr wahrscheinlich und damit eine weitere Verschwendung von Geld und Zeit, die für eine naturverträgliche Energiewende in Tirol dringend an anderen Stellen benötigt werden.“
Details zu den Gutachten aus der Vollständigkeitsprüfung
Mehr als 400 Einzelnachforderungen aufgrund von Mängeln – davon rund 100, die schon bei der Revision II gefordert und bis dato nicht erbracht wurden. 90 Nachforderungen gibt es alleine aus dem Bereich Wasserbau und Wasserwirtschaft. Zusätzlich werden viele Empfehlungen für weitere Verbesserungen angeführt.
Gutachter:innen bemängeln mehr als 140 Mal, dass Dinge nicht plausibel, nicht nachvollziehbar, fehlerhaft, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind. Besonderer Knackpunkt: Aufgrund der Unvollständigkeit der Projektunterlagen konnten viele Gutachter:innen die Vollständigkeitsprüfung nicht zur Gänze abschließen. Abhängig von den Inhalten und Ergebnissen der ergänzenden Unterlagen können daher weitere Nachforderungen nicht ausgeschlossen werden. Auch die konkrete Ausgestaltung des Kraftwerksprojekts Imst-Haiming, über das aktuell vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wird, kann zu weiteren Änderungsvorgaben führen.
- Die Effekte des Klimakrise wurden in der Planung nicht berücksichtigt. Klimaprognosen müssen fachgerecht bis 2100 erbracht und eingebracht werden, Naturgefahren und Permafrost untersucht werden.
- Im Ötztal ist eine Neubewertung der Wassernutzung nötig, denn durch das Abschmelzen der Gletscher ist mit dem Rückgang des Abflusses von Venter- und Gurgler Ache um 20 Prozent und mehr zu rechnen – damit würde das Projekt auch um 20 Prozent weniger Strom produzieren, das Projekt wird daher immer unwirtschaftlicher.
- Es muss für den Bereich Gurgl ein Notfallplan und ein Konzept für Ersatzwasserversorgung ausgearbeitet werden. Die Tiwag muss den kommunalen Trink- und Brauchwasserbedarf und den Gesamtwasserbedarf richtig berechnen: auf mindestens 50 Jahre mit Prognosen für Tourismus (inklusive Pistenflächen), Landwirtschaft und Gesamtwasserbedarf.
- Die Tiwag muss auch für die Wasserfassungen der Venter Ache und Gurgler Ache Flutwellenabschätzungen durchführen.
- Naturgefahren: Beim geplanten Pumpspeicher Versetzt im Kaunertal, dem Überleitungsstollen Ötztal und bei der Wasserfassung Venter Ache muss detailliert auf die Gefährdung durch geogene Sturzprozesse und die Gefährdung durch tiefgreifende Massenbewegungen in allen Protalbereichen eingegangen werden.
Neue Lawinengefahren im Platzertal: Die neuen Böschungsneigungen betragen mehr als 28 Grad und können daher für die Entstehung von Lawinen ursächlich sein, die Sturzhöhen betragen mehr als 100 Meter: Dennoch wurde keine Bewertung der Lawinengefährdung nach Fertigstellung durchgeführt. Beinahe der gesamte Speicherstandort befindet sich in einer Gelben Lawinen-Gefahrenzone; größere Bereiche am Talboden sind einer Roten Gefahrenzone gleichzuhalten.
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