WWF zum EAG: Naturschutz-Kriterien im Parlament verbessern und ausbauen

Wien, am 11. März 2021. Anlässlich der Regierungseinigung zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) begrüßt der WWF Österreich die erstmalige Verankerung ökologischer Ausschluss-Kriterien, warnt aber vor gefährlichen Lücken für kritische Wasserkraft-Projekte. Daher fordert die Naturschutzorganisation konkrete Verbesserungen in den parlamentarischen Verhandlungen über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für das Gesetz. „Die Naturschutz-Kriterien müssen schärfer formuliert und lückenlos umgesetzt werden. Vor allem in Schutzgebieten darf es keine neuen Fördermillionen für Wasserkraftwerke geben. Das wäre völlig widersinnig“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek. Über 80 Prozent der heimischen Flüsse sind bereits verbaut, nur noch 15 Prozent sind in einem sehr guten ökologischen Zustand. Mit über 5.200 Anlagen ist die Wasserkraft in Österreich extrem ausgebaut. „Daher muss der Schwerpunkt der Förderungen auf der Revitalisierung bestehender Anlagen liegen, nicht auf neuen Verbauungen intakter Flüsse“, fordert Urbanek.

Während die geplanten Ausschlusskriterien für besonders wertvolle Strecken mit einem sehr guten ökologischen Zustand klar formuliert sind, müssen die Regelungen für die Schutzgebiete (Nationalparks, Natura-2000-Gebiete) und weitere wertvolle Naturjuwele verbessert werden. Zudem dürfen gerade jene Kleinstwasserkraftwerke, die für sehr wenig Energie sehr viel Natur zerstören, keine neuen öffentlichen Subventionen erhalten, wie es auch die Umweltanwaltschaften und die Wissenschaft fordern. „Flüsse und Bäche sind weit mehr als nur Kilowattstunden. Gerade angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise brauchen wir intakte Gewässer als Schutzschilder gegen Dürreperioden und das Artensterben“, sagt Bettina Urbanek.

Derzeit enthält das Fördersystem völlig falsche Anreize für die Verbauung intakter Flüsse, obwohl rund 80 Prozent der Wasserkraft-Anlagen die ökologischen Mindestanforderungen verfehlen.Insgesamt sind 60 Prozent der Gewässer laut EU-Umweltagentur sanierungsbedürftig – die Wasserkraft ist einer der Hauptfaktoren dafür. Der WWF fordert daher eine Sanierungsoffensive mit einer Verpflichtung der Energiekonzerne sowie den wirkungsvollen Schutz der wenigen verbliebenen intakten Strecken. „Ansonsten wird Österreich die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Biodiversitätsstrategie krachend verfehlen“, warnt WWF-Expertin Urbanek.

Generell sind die EAG-Ausbauziele bei der Wasserkraft mit fünf Terawattstunden viel zu hoch. „Der Umbau des Energiesystems muss vor allem beim viel zu hohen Verbrauch ansetzen, aber gerade hier ist Österreich extrem säumig. Zusätzlich gehören umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe sofort gestoppt und das Steuersystem ökologisiert. Nur so werden wir die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas mit dem nötigen Tempo verringern“, sagt Bettina Urbanek vom WWF Österreich.

Rückfragehinweis:
Mag. Nikolai Moser
Leiter Kommunikation WWF Österreich
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