Jeden Tag verlieren wir 11,3 Hektar an wertvollen unverbauten Böden. In solchen Grün- und Freiräumen ist ein kleines, eigenes Ökosystem zu finden. Dieser Boden beherbergt mehr Arten als auf der Erdoberfläche leben und regelt den Wasserkreislauf. Außerdem ist er ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Klimakrise, weil er Kohlenstoff in Form von Humus speichert.

Die Österreichische Bundesregierung hat sich beim Bodenverbrauch ein „Nachhaltigkeitsziel” von 2,5 Hektar pro Tag gesetzt. Doch mit 11,3 Hektar am Tag liegt Österreich um das Vierfache über diesem Wert. 22 Versprechen zum Bodenschutz hat der Bund in seinem Regierungsprogramm (2020-2024) abgegeben. Wir ziehen mit unserem Bodenschutz-Barometer eine Zwischenbilanz: Was hat sich seither in Sachen Bodenschutz getan? Und wie viele Vorhaben wurden bisher umgesetzt?

Versprochene Projekte: 90 Prozent nicht umgesetzt

Das WWF-Bodenschutz-Barometer 2023 zeigt weiterhin große Lücken und Defizite. Anhand eines Ampelsystems bewertet das Barometer den Stand der im Regierungsprogramm versprochenen Bodenschutz-Maßnahmen. Die Bewertung zeigt, inwiefern die Bundesregierung ihre eigenen Projekte wie angekündigt vollständig umgesetzt (grün), nur teilweise abgearbeitet (gelb) oder noch gar nicht erledigt hat (rot).

Von 22 Versprechen zum Bodenschutz im Regierungsprogramm stehen derzeit 15 noch immer auf Rot. Fortschritte gibt es laut dem Monitoring bei 7 Projekten. Das bedeutet, dass nach drei Jahren Regierungsarbeit 90 Prozent der versprochenen Vorhaben entweder gar nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Seit dem Vorjahr gab es kaum Fortschritte – 2022 waren bereits 7 Bereiche gelb, davon sind nun 2 grün geworden.

Ausständig sind vor allem die versprochene österreichweite Bodenschutzstrategie und der Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2030. Und es gibt noch weitere Projekte, die komplett in der Warteschleife hängen. Dazu gehören zum Beispiel das versprochene Leerstands-Management, die Stärkung der überregionalen Raumplanung und eine Ökologisierung der Wohnbauförderung. Ebenso offen sind das angekündigte Schutzkonzept für alpine Freiräume sowie die Schaffung neuer und die Erweiterung bestehender Nationalparks. Das Regierungsprogramm sieht auch die Ausweisung ökologischer Vorrangflächen vor. Doch die Bundesregierung hat das bisher nicht einmal im Planungsstadium getan.

Weiterhin nur auf Gelb steht die Ökologisierung des Steuersystems. Denn der gewählte CO2-Preis entfaltet noch zu wenig Lenkungswirkung und wird von umweltschädlichen Subventionen eingebremst. Es bräuchte deshalb dringend eine grundlegende Reform des Steuer- und Fördersystems.

Aber es gibt auch Fortschritte. Das Umweltministerium hat im Dezember 2022 die Biodiversitäts-Strategie veröffentlicht. Über den Erfolg entscheidet der noch ausständige Umsetzungsplan samt ausreichend Budget, damit die Strategie nicht wieder als Papiertiger endet. Außerdem hat das Umweltministerium einen Biodiversitätsfonds eingerichtet, finanziell dotiert und im Umweltförderungsgesetz verankert. Weiters wurde eine Förderschiene für Brachflächenrecycling, also die Wiederverwendung von ehemaligen Industrie- und Gewerbestandorten, geschaffen. Mit nur acht Millionen Euro bis 2025 ist diese aber viel zu gering dotiert.

Unsere Forderungen

Unter dem Motto „Natur statt Beton” fordern wir einen Bodenschutz-Vertrag von Bund, Ländern und Gemeinden, um den Flächenfraß auf allen Ebenen einzudämmen. In diesem Vertrag muss neben einer verbindlichen Obergrenze auch die ambitionierte Ökologisierung der Raumordnung verankert werden. Genauso wichtig sind eine groß angelegte Naturschutz-Offensive und der rasche Abbau umweltschädlicher Subventionen. Neben der Bundesregierung sind hier auch die Bundesländer und Gemeinden stark gefordert.

Willst du unser Anliegen unterstützen? Dann unterzeichne unsere Petition!