In seiner aktuellen Stellungnahme an das Finanzministerium zur geplanten Senkung der Mineralölsteuer warnt der WWF vor populistischen Schnellschüssen und schlägt stattdessen ein Maßnahmenpaket zur Reduktion der Erdölabhängigkeit vor. Zu den geforderten Maßnahmen zählen eine große Energiespar-Offensive, niedrigere Tempolimits sowie ein Sofortprogramm für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Angesichts der Energiekrise sollte die Bundesregierung eine Spritverbrauchsbremse vorlegen. Das reduziert Kosten, Emissionen und geopolitische Risiken“, sagt WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer. Energiesparen sei das Gebot der Stunde. „Der Weg aus der fossilen Preisfalle muss über Reformen führen, die an den Wurzeln der seit Jahrzehnten bekannten Probleme ansetzen. Wer die Energieverschwendung reduziert und umweltschädliche Subventionen umlenkt, macht Österreich unabhängiger und krisenfester“, sagt Auer.
Die geplante Mineralölsteuersenkung sei keine sinnvolle Antwort auf die strukturellen Probleme und hohen fossilen Abhängigkeiten im Verkehr, betont der WWF in seiner Stellungnahme. Zudem dämpfe dieser Schritt, den Anreiz zu sparen und könnte somit unter Umständen sogar zu einer Verschärfung der Lage beitragen. „Die regierende Politik scheint wenig bis nichts aus früheren Energiekrisen gelernt zu haben. Es wird wieder mit der Gießkanne hantiert, anstatt gezielt die Wurzeln der fossilen Probleme anzugehen“, kritisiert Viktoria Auer vom WWF. Allein in der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs hat die Politik das Volumen von klimakontraproduktiven Anti-Teuerungsmaßnahmen auf rund 17 Milliarden Euro ausgeweitet, wie das WIFO vorrechnet. „Das war weder sozial treffsicher, noch hat es die Abhängigkeit von Öl und Gas wesentlich reduziert“, argumentiert Auer.
Der WWF schlägt in seiner Stellungnahme eine Reihe an Maßnahmen vor, die direkt beim Energieverbrauch ansetzen, die Nachfrage senken und dadurch Abhängigkeiten sowie Preisdruck reduzieren. Öffentliche Mittel sollten gezielt in Maßnahmen gelenkt werden, die sowohl den Verbrauch nachhaltig senken als auch die Resilienz gegenüber Klimafolgen stärken. Dazu zählen neben Investitionen in Energieeffizienz und klimafreundliche Mobilität auch die Wiederherstellung intakter Ökosysteme. „Natürliche Schutzmaßnahmen tragen maßgeblich zur Begrenzung von Klimarisiken wie Hochwasser und Dürre bei und sind somit ebenfalls ein unverzichtbarer Bestandteil einer wirksamen Klima- und Energiepolitik“, sagt Viktoria Auer vom WWF.
Die aktuelle Stellungnahme zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ist online auf den Websites des WWF sowie des Österreichischen Parlaments abrufbar
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