Neuer Klima-Check stellt Regierungsprogramm durchwachsenes bis schlechtes Zeugnis aus

Ein aktueller Klima-Check des Regierungsprogramms stellt der Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos vorerst nur ein durchwachsenes bis schlechtes Zeugnis aus. Von den insgesamt 21 untersuchten Bereichen bewertet die Umweltschutzorganisation WWF zwölf als schwach und lückenhaft, sieben als eindeutig negativ und nur zwei als potenzielle Fortschritte. “Der Koalitionspakt enthält einige sinnvolle Absichten, aber es fehlen oft noch konkrete Ziele, Zeitpläne und Budgets. Dazu kommen mehrere klimaschädliche Lücken und Widersprüche”, sagt WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig bei der Präsentation der Analyse mit der Ökonomin Sigrid Stagl: “Konsequente Klimaschutz-Maßnahmen sind unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Österreich und langfristig sichere Arbeitsplätze. Daher sollte die Bundesregierung ihr Programm unbedingt nachschärfen”, sagt die aktuelle Wissenschaftlerin des Jahres in Österreich. “Aufgrund der aktuellen Budgetsituation sollten wir den Abbau umweltschädlicher Subvention priorisieren.”

Positiv bewerten die Fachleute den neuen Anlauf für ein Klimaschutzgesetz und das Beibehalten des Ziels der Klimaneutralität 2040. “Das ist gut und richtig, aber dafür muss der umfassende Klima- und Naturschutz ab sofort mehr Priorität erhalten als bisher. Das würde auch die langfristige Krisensicherheit des Landes erhöhen”, sagt Reinhard Uhrig vom WWF.

Schwach bis negativ bewertet der WWF-Check die blinden Flecken beim Energiesparen, den verschleppten Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie das Beharren auf noch mehr Autobahnen und Schnellstraßen. Kritisch sei zudem das parteipolitisch motivierte Aufspalten des bewährten Klimaschutzministeriums. “Wir werden die drei Regierungsspitzen und den neuen Umweltminister an ihren Taten messen. Aber rein aus dem Regierungsprogramm ist nicht ersichtlich, wie die neue Bundesregierung die EU-Ziele bis 2030 in der Praxis erreichen will. Ohne eine echte Trendwende wird ein Scheitern teuer für uns alle und das Budget der Republik”, sagt WWF-Experte Reinhard Uhrig unter Verweis auf drohende Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe.

WWF für rasche Nachschärfungen
In seinem Fazit empfiehlt der WWF zahlreiche Nachschärfungen und konkrete Maßnahmen: vom zügigen Abbau schädlicher Subventionen über ein klimagerechtes Sanierungspaket für Gebäude bis zur Reform des “zahnlosen” Energieeffizienzgesetzes. “Ohne eine große Energiespar-Offensive wird Österreich die Klimaziele deutlich verfehlen. Dabei ist die volkswirtschaftlich beste und günstigste Kilowattstunde jene, die gar nicht erst erzeugt werden muss”, sagt Reinhard Uhrig vom WWF. Ebenfalls eine deutlich stärkere Rolle müsse der Schutz der Biodiversität spielen. “Natürliche CO2-Speicher wie Moore und gesunde Wälder sind unsere besten Verbündeten gegen die Klimakrise. Daher braucht es mehr Renaturierung, wirksamen Bodenschutz und verbindliche Naturschutz-Kriterien für den Ausbau Erneuerbarer Energien”, fordert Uhrig. All das sei auch für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende zentral.

Der gesamte WWF-Klimacheck sowie Grafiken und Bilder dazu unter diesem Link.