Umweltschutzorganisationen präsentieren fünf Messlatten für eine wirksame öko-soziale Steuerreform

“Die Ökologisierung des Steuersystems ist das Herzstück einer mutigen Klimaschutzpolitik. Ein wirksamer CO2-Preis ist unerlässlich, damit wir unsere Klimaziele erreichen können. Ein dadurch finanzierter Öko-Bonus für alle Haushalte muss soziale Ausgewogenheit garantieren”, so die Vertreter der drei Organisationen unisono. „Wir erwarten uns einen großen Wurf, der Österreich klimafit macht, wertvolle Energie spart und unsere Natur besser schützt.“

Für einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz braucht es laut einer Analyse der drei Umweltorganisationen einen Einstiegspreis von zumindest 50 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2022, der bis 2025 auf 150 Euro pro Tonne CO2 ansteigt und dann weiter steigt. “Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Sommergespräch erklärt, dass wir die Klimaziele erreichen wollen, statt Strafen zu bezahlen. Jetzt kann der Bundeskanzler zeigen, dass er Wort hält, indem eine mutige öko-soziale Steuerreform beschlossen wird. Nur so kann erreicht werden, dass sich klimafreundliches Verhalten lohnt und sich Investitionen in Klimaschutz auch tatsächlich rechnen,” so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Der WWF fordert eine stufenweise steigende CO2-Bepreisung und den raschen Abbau umweltschädlicher Subventionen. „Das Regierungsprogramm hält fest, dass über eine öko-soziale Steuerreform Kostenwahrheit hergestellt werden soll. Dafür braucht es sowohl eine CO2-Bepreisung, als auch den Abbau umweltschädlicher Subventionen von bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. Denn mit der Finanzierung von Umweltzerstörung befeuert die Politik derzeit nicht nur die Klimakrise, sondern auch den viel zu hohen Natur- und Bodenverbrauch“, sagt Volker Hollenstein, Politischer Leiter beim WWF Österreich. „Jede ausgestoßene Tonne CO2 verursacht große Schäden, die bisher auf keiner Rechnung auftauchen. Daher sorgt eine öko-soziale Steuerreform auch für mehr Fairness.“

Länder, die auf eine CO2-Bepreisung setzen, zum Beispiel Schweden, Dänemark, Finnland oder die Schweiz, sind wirtschaftlich erfolgreich und reduzieren gleichzeitig ihre Treibhausgasemissionen. So machen sie ihre Wirtschaft und Gesellschaft unabhängig von fossilen Energielieferungen und Preisschwankungen auf internationalen Märkten. “Gerade die aktuell steigenden Gaspreise zeigen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen problematisch ist. Ähnliche Entwicklungen gab es auch schon bei den Ölpreisen. Ein CO2-Preis hilft, den Umstieg auf erneuerbare Energieformen auch finanziell attraktiv zu machen – und damit unsere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern voranzutreiben. Ein ‚weiter wie bisher‘ löst nicht nur kein Problem, sondern macht uns letztlich von einzelnen Lieferländern abhängig und erweist der heute jungen Generation einen Bärendienst” so VCÖ-Experte Michael Schwendinger.

Für eine wirksame öko-soziale Steuerreform sehen die Umweltschutzorganisationen WWF, GLOBAL 2000 und VCÖ fünf Messlatten als zentral an:

1. Die soziale Ausgewogenheit wird erreicht über einen Öko-Bonus für alle Haushalte, der sich aus einem langfristig steigenden, klimagerechten CO2-Preis finanziert.
2. Ein deutlicher Lenkungseffekt wird erzielt, über einen Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne CO2 der bis 2025 auf 150 Euro pro Tonne ansteigt und dann weiter steigt
3. Teure Fehlanreize werden abgestellt über den Abbau von umweltschädlichen Subventionen in Höhe von bis zu 4,7 Milliarden Euro allein in den Bereichen Energie und Verkehr
4. Eine hohe Klimawirksamkeit, indem durch die öko-soziale Steuerreform mindestens fünf Millionen Tonnen CO2 eingespart werden
5. Aufkommensneutralität und Verwendung der Einnahmen für einen Öko-Bonus und gezielte Klimaschutzinvestitionen

Hintergrund-Informationen

Bis 2030 soll Österreich etwa die Hälfte an Treibhausgasen gegenüber dem Niveau von 2005 einsparen. Doch der Corona-Effekt ist schon wieder verpufft. Das Wegener Center erwartet, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr 2021 wieder auf dem Niveau von 2019 liegen werden. Der Rechnungshof warnt bereits vor Kompensationszahlungen von neun Milliarden Euro im Jahr 2030, wenn wir die Klimaziele verfehlen. Schon heute kostet die Klimaerhitzung die öffentliche Hand eine Milliarde Euro jährlich für Klimawandelanpassungsmaßnahmen, während jährlich zwei Milliarden Euro an Schäden anfallen.

Im Positionspapier “Öko-sozial umsteuern” haben die Umweltorganisationen ihre Vorschläge aufbereitet.