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WWF kritisiert lückenhaftes Umweltbudget
Umweltschutzorganisation warnt vor fehlenden Mitteln für Renaturierung und Gewässerschutz - Weniger Klimaschutz, mehr fossile Anreize
Der WWF kritisiert das von Umweltminister Norbert Totschnig präsentierte Umweltbudget als „unzureichende Antwort auf die Klima- und Biodiversitätskrise“. Das geplante Resilienzpaket sei zu klein und lasse zentrale Aufgaben bei Biodiversität, Renaturierung und Gewässerschutz offen. Zugleich werde beim Klimaschutz massiv gekürzt und Ordnungspolitik vernachlässigt. „Dieses Budget hat große Lücken und verwaltet die ökologische Krise, statt Österreich krisenfester zu machen. Sparen bei der Vorsorge führt zu höheren Schäden und Folgekosten“, sagt Viktoria Auer vom WWF.
Der WWF fordert deutliche Nachbesserungen und mehr Planungssicherheit. Allein für die ökologische Gewässersanierung brauche es eine verbindliche Zusage von mindestens 200 Millionen Euro für die kommende Sechs-Jahres-Periode des 4. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans. Zusätzlich erfordere die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur eine ausreichende Finanzierung, die über Wald und Wasser hinaus auch Moore, Auen, Feuchtgebiete, Böden und gefährdete Arten abdeckt. Darüber hinaus müsse die Transformation in Richtung Klimaneutralität stärker unterstützt werden.
Besonders kritisch sieht der WWF die Schieflage zwischen dem unterfinanzierten Naturschutz und neuen fossilen Förderungen. Allein beim Schutz der Biodiversität klafft laut einer WWF-Analyse eine Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Euro pro Jahr, während umweltschädliche Subventionen bis zu sechs Milliarden Euro jährlich ausmachen. Zusätzlich stellt die Bundesregierung jetzt neue Mittel für den Agrardiesel bereit. „Ein Sparbudget mit neuen fossilen Subventionen setzt die völlig falschen Prioritäten. Das konterkariert auch die Ankündigungen des Finanzministers, dass kontraproduktive Anreize reduziert werden sollen“, kritisiert Viktoria Auer.
Auch beim Klimaschutz warnt der WWF vor hohen Folgekosten. Die Kürzungen bei Klimaförderungen werden fortgesetzt, während ein wirksames Klimaschutzgesetz und zusätzliche Maßnahmen zur Zielerreichung weiter fehlen. Dadurch steigt das Risiko, dass Österreich seine EU-Klimaziele verfehlt und mögliche Strafzahlungen von bis zu 2,9 Milliarden Euro drohen könnten. „Dieses Budget spart bei der Vorsorge und riskiert Milliardenkosten in der Zukunft“, sagt Viktoria Auer.
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