Anlässlich der Nationalratswahlen hat die Umweltschutzorganisation WWF Österreich ein über 50 Vorschläge umfassendes Programm für die künftige Bundesregierung erarbeitet. Zu den wichtigsten Forderungen zählen eine groß angelegte Naturschutz-Offensive, ein starkes Klimaschutzgesetz und die Reduktion der hohen Bodenversiegelung. Weitere Vorschläge zielen auf die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, eine Reduktion des Energieverbrauchs und eine Halbierung der Lebensmittelverschwendung. “Die Politik muss unsere Umwelt auf allen Ebenen besser schützen, damit Österreich langfristig erfolgreich und krisensicher aufgestellt ist. Daran führt kein Weg vorbei”, sagt Volker Hollenstein, Politischer Leiter beim WWF.
Von der künftigen Bundesregierung erwartet sich der WWF daher ein “ambitioniertes, ganzheitlich gedachtes Programm” gegen die gekoppelte Klima- und Biodiversitätskrise. Zudem sollte sich Österreich bei allen EU-Abstimmungen als Vorreiter bei der Umsetzung des “Green Deal” positionieren. “Verbindliche Ziele und Standards schaffen Planungssicherheit, fördern Innovationen und effiziente Investitionen der Wirtschaft”, argumentiert Volker Hollenstein vom WWF. Generell benötige es im neuen Koalitionspakt eine gute Mischung aus klaren Regeln, Gesetzen und Förderungen, damit die anstehende Transformation wirksam und sozial gerecht umgesetzt werden kann.
Boden- und Klimaschutzgesetz gefordert
Beim Thema Bodenverbrauch fordert der WWF ein bundesweites Bodenschutzgesetz mit einer verbindlichen Obergrenze und weiteren Kriterien für eine flächensparende Raumplanung. “Der starke Flächenfraß zählt zu den größten Umweltproblemen des Landes. Daher sollte die künftige Koalition unbedingt ein eigenes Bodenschutz-Paket in ihrem Arbeitsprogramm verankern”, sagt Volker Hollenstein vom WWF. Ebenfalls dringend sind ein starkes Klimaschutzgesetz zur rechtsverbindlichen Koordinierung der Maßnahmen für die Klimaneutralität 2040, der verbindliche Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sowie eine umfassende Mobilitätswende.
Begleitend fordert der WWF die Ausweitung der CO2-Bepreisung, einen sozial gerecht gestaffelten Klimabonus sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe, wie ihn Österreich aktuell der EU-Kommission bis 2030 zugesagt hat. “Der künftige Finanzminister sollte noch heuer einen verbindlichen Reformplan vorlegen. Die notwendigen Grundlagen liegen längst vor”, sagt Volker Hollenstein vom WWF.
Renaturierungsplan und Biodiversitäts-Milliarde
Eine gute Umsetzung erfordert die EU-Renaturierungsverordnung. Inhaltlich sollte Österreich laut WWF einen Schwerpunkt auf die Wiederherstellung intakter Flüsse, Moore und Wälder legen, wofür es ausreichend Budget braucht. “Damit verbunden muss die Politik auch die Finanzierung des Biodiversitätsfonds langfristig sichern und deutlich aufstocken. Eine intakte Natur ist unser bester Verbündeter und eine Art Lebensversicherung für die gesamte Gesellschaft”, argumentiert Volker Hollenstein vom WWF. Die von einer “Biodiversitäts-Milliarde” ausgelösten Investitionen würden nicht nur der Umwelt helfen, sondern auch Arbeitsplätze schaffen und die Krisensicherheit erhöhen.
Lebensmittelverschwendung zurückdrängen
Darüber hinaus fordert der WWF eine Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030. Denn derzeit entstehen in Österreich jedes Jahr mehr als 1,2 Million Tonnen an vermeidbaren Lebensmittelabfällen und -verlusten – im Schnitt rund 135 Kilo pro Kopf. “Hier benötigt es dringend mehr Ambition und Konsequenz, konkret verbindliche Reduktionsziele und Maßnahmen für alle Sektoren der Lebensmittelkette”, sagt Volker Hollenstein, Politischer Leiter beim WWF.
Die WWF-Empfehlungen für die künftige Bundesregierung sind online auf der WWF-Website abrufbar. Darüber hinaus hat die Umweltschutzorganisation alle Parlamentsparteien zu zehn ausgewählten Forderungen befragt und ihre Antworten in einem eigenen Parteien-Check eingeordnet.
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