Der neue OECD-Umweltprüfbericht dokumentiert aus Sicht des WWF den „anhaltenden Reformstau“ in der heimischen Umweltpolitik. „Die OECD macht deutlich, dass Österreich vor allem ein Umsetzungsproblem hat. Ambitionierte Klima- und Naturschutzziele lassen sich nur mit verbindlichen Regeln, mehr Investitionen und dem Abbau umweltschädlicher Subventionen erreichen“, sagt WWF-Experte Arno Aschauer. Als zentrale Hindernisse nennt die OECD fehlende Verbindlichkeit, mangelnde Durchsetzung, unklare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie den Fortbestand umweltschädlicher Fehlanreize. Zwar verweist die OECD auch auf einzelne Fortschritte, zugleich empfiehlt sie jedoch mehr Schutzgebiete, strengere Maßnahmen gegen den Bodenverbrauch, eine bessere Finanzierung des Biodiversitätsschutzes sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen.
Besonders kritisch sieht die OECD den unzureichenden Schutz der Biodiversität. Sie empfiehlt daher den Ausbau und die Verbesserung des Natura-2000-Netzwerks, mehr streng geschützte Flächen sowie eine deutlich bessere Finanzierung des Bereichs. Zugleich nennt der Bericht Bodenversiegelung, Gewässerverbauungen und die intensive Landnutzung als zentrale Ursachen für den Verlust der Biodiversität.
Auch beim Schutz der Gewässer sieht die OECD erheblichen Handlungsbedarf. Sie empfiehlt eine bessere Kontrolle von Wasserentnahmen, mehr Vorsorge gegen Wasserknappheit sowie eine stärkere Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei Wasserkraftprojekten. Der WWF fordert daher einen konsequenten Schutz natürlicher Wasserspeicher, mehr Investitionen in die Renaturierung von Flüssen und Feuchtgebieten sowie strengere ökologische Kriterien für Eingriffe in Gewässer.
Darüber hinaus empfiehlt die OECD einen Abbau umweltschädlicher Subventionen. Zahlreiche steuerliche Begünstigungen und Förderungen stünden im Widerspruch zu Umweltzielen. „Öffentliche Gelder dürfen Umweltprobleme nicht weiter verschärfen. Wer Klima- und Biodiversitätsziele ernst nimmt, muss umweltschädliche Subventionen abbauen und in naturbasierte Lösungen umlenken“, sagt Arno Aschauer vom WWF.
Defizite bei Bodenversiegelung und Klimazielen
Auch beim Bodenverbrauch sieht die OECD erheblichen Handlungsbedarf. Sie empfiehlt, Flächenverbrauchsziele verbindlich gesetzlich zu verankern und bestehende steuerliche sowie finanzielle Anreize stärker auf die Reduktion von Bodenversiegelung und Zersiedelung auszurichten. Zudem verweist der Bericht auf die Notwendigkeit wirksamerer Instrumente zum Bodenschutz und einer besseren Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. „Beim Bodenverbrauch zeigt die OECD besonders deutlich das Grundproblem der österreichischen Umweltpolitik: Es gibt Ziele, aber oft keine verbindlichen Regeln für deren Umsetzung. Ohne gesetzlich abgesicherte Reduktionsziele und wirksame Anreize gegen Versiegelung werden wertvolle Böden weiterhin verloren gehen“, sagt Arno Aschauer vom WWF.
Deutliche Defizite nennt die OECD auch bei den Klimazielen. Laut Bericht reichen die bestehenden und geplanten Maßnahmen nicht aus, um die Ziele für 2030 und die angestrebte Klimaneutralität 2040 zu erreichen. Insbesondere fehle weiterhin eine verbindliche gesetzliche Verankerung zentraler Klimaziele sowie klare Mechanismen für deren Umsetzung und Kontrolle. Der WWF fordert daher ein starkes Klimaschutzgesetz, um den von der OECD aufgezeigten Reformstau zu überwinden.
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