Anlässlich der morgigen Landtags-Abstimmung über Änderungen im Tiroler Naturschutzgesetz warnt der WWF vor einem „Ablasshandel auf Kosten der Natur”. „Mit der geplanten Demontage haben die Betonierer freie Hand. Jedes Tiroler Naturjuwel, das noch nicht geschützt ist, könnte damit aus reiner Profitgier zerstört werden. Das wäre das Ende des Naturschutzes in Tirol”, sagt Maximilian Frey vom Tiroler WWF-Büro zur geplanten Novelle des Naturschutzgesetzes. Der WWF fordert daher ein klares „Nein” des Landtags sowie eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Das mehrere Bereiche umfassende Gesetzespaket spiele vor allem Konzernen wie der Tiwag in die Hände, die sich in Zukunft unter bestimmten Bedingungen von Naturschutz- oder Ausgleichsmaßnahmen freikaufen können.
Der WWF verweist beispielhaft auf das Ausbauprojekt Kraftwerk Kaunertal, wofür das Platzertal geflutet werden soll. „Kein Geld der Welt bringt ein Naturjuwel wie das Platzertal wieder zurück. Aber mit der Novelle droht ein rechtlicher Dammbruch für die Zerstörung von einzigartigen Moor- und Feuchtgebietslandschaften. Klimaschutz und Energiewende funktionieren nur mit der Natur, nicht gegen sie”, sagt Maximilian Frey vom WWF unter Verweis auf eine besonders fatale Klausel im Paket.
Zudem geht die Landesregierung mit der geplanten Novelle weit über europarechtliche Vorgaben hinaus und will mehrere Naturschutzbestimmungen schwächen, die gar keinen Bezug zum Ausbau erneuerbarer Energien haben. „Das verdeutlicht die wahren Ziele der Gesetzesflut: Es geht vor allem um neue Privilegien für die Verbauer des Landes, während die Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben im Klimaschutz nur unzureichend oder gar nicht löst”, kritisiert Maximilian Frey vom WWF.
WWF fordert bessere Ausstattung der Behörden
Grundsätzlich warnt die Naturschutzorganisation vor einer überschießenden Deregulierung und dem Schwächen der Bürger:innenbeteiligung in Verfahren. „Das birgt das Risiko von Planungschaos, fehlender Rechtssicherheit sowie wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. All das führt in der Praxis erfahrungsgemäß nur zu längeren Verfahren”, sagt Maximilian Frey vom WWF. Stattdessen fordert der WWF eine verbindliche naturverträgliche Planung sowie eine bessere Ausstattung der zuständigen Behörden.
Das Tiroler Landesverwaltungsgericht gibt dem WWF recht: Die Tiwag muss wichtige Dokumente rund um den geplanten Ausbau des Kraftwerks Kaunertal herausgeben. Dazu zählen auch Flutwellenberechnungen und Gefahrenszenarien.
Landesverwaltungsgericht gibt WWF recht: Landesenergiekonzern muss Untersuchungen zu klimabedingten Naturgefahren, Flutwellenberechnungen, Alarmpläne und Gefahrenszenarien zum Gepatsch-Speicher herausgeben
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