Umweltprüfbericht kritisiert fehlende Verbindlichkeit, unklare Zuständigkeiten und umweltschädliche Fehlanreize – Ausbau von Schutzgebieten und bessere Naturschutz-Finanzierung empfohlen – OECD warnt vor Bodenversiegelung und Verfehlen der Klimaziele
WWF Österreich begrüßt steirische Allparteien-Petition zum Schutz des „Fluss-Heiligtums“ Schwarze Sulm
Graz, am 8. November 2019. Der Gemeinderat Deutschlandsberg hat sich am Donnerstagabend in einer bahnbrechenden einstimmigen Allparteien-Petition für die Bewahrung der von umstrittenen Kraftwerksprojekten bedrohten Schwarzen Sulm ausgesprochen. Die betroffene Gemeinde fordert den Landtag, die Landesregierung und die zuständigen Landesräte dazu auf, „mit allen rechtlichen, politischen und verwaltungsbezogenen Möglichkeiten zu verhindern, dass die Naturdenkmäler an der Schwarzen Sulm aufgehoben werden.“ Dementsprechend möge der Landtag einen Grundsatzbeschluss zu deren Beibehaltung verabschieden. Denn „das öffentliche Interesse an der Bewahrung der Koralpe (…) kann nicht hoch genug eingestuft werden“, heißt es im parteiübergreifenden Dringlichkeitsantrag, auf dem der Beschluss basiert.
Die Naturschutzorganisation WWF Österreich sieht darin ein großartiges Zeichen für den Schutz der Koralpe, der Artenvielfalt und der künftigen Trinkwasserversorgung „Dieser Beschluss zeugt von großer Weitsicht. Gerade angesichts der Klimakrise hat die Bewahrung intakter Gewässer und Trinkwasser-Reserven absolut Vorrang vor einer stumpfen Verbauung. Die Politik auf Landes- und Bundesebene muss die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen und Kraftwerke in Schutzgebieten mit konkreten Maßnahmen verhindern“, sagt WWF-Flussexperte Gerhard Egger. Denn die geplanten Maßnahmen verstoßen nach Ansicht von Fachleuten gegen Schutzbestimmungen und wurden nur mithilfe ungerechtfertigter Ausnahmen bewilligt. Der WWF und andere Umweltverbände haben daher gegen die höchst umstrittene Bewilligung des Kraftwerks Schwarze Sulm eine Beschwerde eingelegt, die derzeit vom Landesverwaltungsgericht geprüft wird.
Von den großen Flüssen Österreichs zählt die Schwarze Sulm zu den letzten fünf Prozent, die flusstypisch erhalten geblieben sind. Es handelt sich um einen von nur noch sehr wenigen Flüssen in ökologisch „sehr guter Qualität“. Die geplante Entnahme von bis zu 65 Prozent des Wassers auf zwölf Kilometern Länge wären katastrophal. In direkter Nähe liegen drei Schutzgebiete mit 49 gefährdeten Biotoptypen und dem Vorkommen seltener und gefährdeter Arten. Wegen ihrer herausragenden Bedeutung wurde die Schwarze Sulm als europäisches Natura 2000–Gebiet ausgezeichnet und gilt seit 1998 auf Initiative des WWF und des Umweltministeriums als „nationales Flussheiligtum“.
WWF: Energiewende muss umfassend naturverträglich sein
Österreichweit gibt es schon mehr als 5.200 Wasserkraftwerke, was eine enorm hohe ökologische Belastung darstellt. Aufgrund von harter Verbauung und Verschmutzung gelten nur noch 15 Prozent der Flüsse als ökologisch intakt. Dennoch gibt es Pläne, hunderte neue Wasserkraftwerke zu errichten, unterstützt und ermöglicht von hohen Subventionen. Der WWF fordert daher einen Stopp dieses ungeregelten Ausbaus und stattdessen eine naturverträgliche Energiewende. „Völlig kontraproduktive Verbauungen wie jene an der Schwarzen Sulm, die von den betroffenen Gemeinden und Regionen aus guten Gründen abgelehnt werden, dürfen nicht weiter durch millionenschwere Subventionen gefördert werden“, sagt WWF-Vertreter Gerhard Egger.
In diesem Sinne fordert der WWF Österreich eine Gesamtstrategie für die ökologisch verträgliche Nutzung erneuerbarer Energiequellen, strenge Naturschutzkriterien und Tabuzonen schon bei der Fördervergabe sowie einen konkreten Energiesparplan. Darüber hinaus braucht es eine echte Ökologisierung des gesamten Steuer- und Abgabensystems, um die Klimakrise umfassend zu bekämpfen.
Rückfragehinweis:
Gerhard Egger, WWF-Flussexperte, Mobil: +43 676 834 88 272, E-Mail: gerhard.egger@wwf.at
Volker Hollenstein, Leiter Politik und Kommunikation, Mobil: +43 664 501 31 58; E-Mail: volker.hollenstein@wwf.at
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