Wien, am 28. Mai 2020. Anlässlich des Budgetbeschlusses am Donnerstag macht die Umweltschutzorganisation WWF Österreich auf die Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen für Natur und Klima aufmerksam. „Das aktuelle Budget enthält zwar einige Fortschritte, reicht aber insgesamt bei weitem nicht aus, um die Klima- und Biodiversitätsziele zu schaffen. Die Zeit drängt, denn jede weitere Verzögerung wird teuer und schadet Mensch und Natur“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Insgesamt seien leider viele Chancen verpasst worden. „Zukunftsfitte Budgets müssen zumindest eine zusätzliche Klima- und Naturschutz-Milliarde enthalten. Die Mittel dafür wären vorhanden, wenn die Bundesregierung zum Beispiel das Steuersystem ökologisieren und kontraproduktive Subventionen abbauen würde. Damit sich umweltfreundliches Verhalten auszahlt, braucht es zusätzlich einen lenkenden Öko-Bonus, der aus einer fairen CO2-Bepreisung finanziert wird“, sagt Schellmann, der daher ein rasches Vorziehen dieser Strukturreformen fordert.
Der WWF kritisiert, dass klima- und umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe ungebremst weiterlaufen, obwohl sämtliche Fachleute deren raschen Abbau empfehlen. „Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt, um klimaschädliche Strukturen aufzulösen. Gerade das Finanzministerium müsste hier als Leuchtturm agieren anstatt teure Relikte wie das Dieselprivileg zu konservieren. Damit wird Österreich auch nach der Corona-Krise eine Billigsprit-Oase bleiben, die den Schwerverkehr magisch anziehen wird“, kritisiert Karl Schellmann. Dieses Versäumnis überschatte auch die positiven Seiten des Budgets wie die zusätzlichen Mittel für den Ausstieg aus Öl und Gas sowie den stärkeren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radfahrens.
„Gerade weil Österreich unter früheren Regierungen bereits sehr viel Zeit verloren hat, sind jetzt wirklich große Reformen und Budgets notwendig. Dafür braucht es aber nicht nur eine hartnäckige Umweltministerin, sondern vor allem auch den vollen Einsatz des Bundeskanzlers, des Finanzministers und der Bundesländer. Ansonsten riskiert die Republik nirgends budgetierte Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe, weil die EU-Ziele verfehlt werden“, warnt Karl Schellmann von der Umweltschutzorganisation WWF Österreich.
WWF Österreich, Mag. Volker Hollenstein
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