WWF zum Paris-Jubiläum: Klimapolitik auf der Kriechspur – Neue Regierung muss Stillstand beenden

Finale der Koalitionsgespräche für Nachbesserungen bei Energie- und Klimaprogramm nützen – Ernsthafter Klimaschutz erfordert ambitionierte Ziele, Maßnahmen und Budgets

Wien/Paris, am 12. Dezember 2017. Anlässlich des zweijährigen Jubiläums des Pariser Klimaabkommens fordert der WWF Österreich die Koalitionsverhandler auf, ihr Energie- und Klimaprogramm noch nachzubessern. Nur dann kann die neue Bundesregierung dem rechtlich bindenden Beschluss des Parlaments zur Umsetzung des Abkommens gerecht werden. „Die Chefverhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache müssen das Finale ihrer Gespräche nützen, um die Energiewende voranzubringen und zugleich die Natur zu schützen. Statt reiner Symbolpolitik braucht es ein ambitioniertes Programm mit konkreten Zielen, Maßnahmen und Budgets“, sagt Hanna Simons, Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF. Zudem müssten noch etliche Widersprüche im Koalitionspapier aufgelöst werden. „Wer Umweltschutz ernst nimmt, darf keine umweltschädlichen Großprojekte forcieren und Bürgerbeteiligungsrechte aushebeln“, verweist Simons auf die umstrittene Staatszielbestimmung und andere Pläne im Infrastrukturkapitel der Koalition. „Zubetonieren oder Klimaschützen, diese Koalition muss sich entscheiden“, fordert Simons.

„Bisher lässt die Koalition völlig offen, wie Energie sparsamer eingesetzt und Ökostrom naturverträglich ausgebaut werden soll. Gerade die Bekenntnisse zum Pariser Abkommen und zu 100 Prozent Erneuerbarem Strom bleiben Marketing-Folklore, solange keine konkreten Projekte auf Schiene gebracht werden“, betont Karl Schellmann, Energie- und Klimasprecher des WWF. „Daher muss diese Regierung ein Gesamtkonzept bis 2050 entwerfen, das alle Sektoren umfasst sowie Naturschutz und soziale Aspekte mit berücksichtigt weil Strom, Wärme, Mobilität und Industrie eng vernetzt sind. Auch die Wirtschaft will völlig zu Recht Planungs- und Investitionssicherheit, um Arbeitsplätze in Österreich sichern zu können“, so Schellmann. Inzwischen haben weltweit alle Staaten das Pariser Abkommen unterzeichnet, Klimaschutz ist zum globalen Megatrend geworden, was insbesondere für die stark exportorientierte österreichische Wirtschaft entscheidend ist.

Umweltschädliche Subventionen abschaffen, Steuersystem ökologisieren

Darüber hinaus fordert der WWF, dass das gesamte Steuer- und Abgabensystem auf Klimaschutz getrimmt werden muss. „Umweltschädliche Subventionen müssen endlich abgeschafft und die lange versprochene Ökologisierung des Steuersystems umgesetzt werden“, sagt WWF-Experte Schellmann. Parallel dazu brauche es einen schrittweisen Ausstieg aus allen fossilen Energien in den Bereichen Mobilität, Gebäude und Kraftwerks-Infrastruktur. „Immer mehr Staaten schaffen es, die Treibhausgasemissionen effektiv zu senken, während Österreich seit Jahrzehnten auf der Stelle tritt. Umso mehr ist die neue Bundesregierung gefordert, die Chancen des Klimaschutzes aktiv zu nützen“, fasst Hanna Simons die WWF-Forderungen zusammen.

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Gerhard Auer, WWF-Pressesprecher, Tel. 0676/83 488 231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at