Bodenschutz: WWF-Zeugnis zeigt große Lücken
Versprechen des Koalitionspakts unter der Lupe: Hälfte der Bodenschutz-Projekte noch in der Warteschleife – Neue Strategie muss robuste Ziele und Maßnahmen enthalten
Wien, am 22. Jänner 2024 – Das neue WWF-Bodenschutz-Barometer zeigt große Lücken und Defizite beim Bodenschutz: Von 22 Versprechen dazu im Regierungsprogramm steht die Hälfte immer noch auf Rot. Teilerfolge und Fortschritte gibt es laut dem WWF-Zeugnis bei elf Projekten, nur zwei davon stehen auf Grün. Der WWF fordert daher mehr Tempo und eine ambitionierte Bodenschutz-Strategie. „Unsere Analyse zeigt großen Aufholbedarf – der Bodenschutz hat noch nicht die notwendige Priorität in der Politik”, sagt WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories. „Die seit 2020 versprochene nationale Strategie muss verbindliche Ziele und bessere Maßnahmen enthalten. Bislang bremsen hier vor allem Länder wie Oberösterreich und der Gemeindebund“, kritisiert Pories. Gemessen am Bodenverbrauch pro Tag verfehlt die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Nachhaltigkeitsziel von 2,5 Hektar bis 2030 derzeit um fast das Fünffache.
Anhand eines Ampelsystems bewertet das WWF-Barometer den Stand der im Regierungsprogramm versprochenen Maßnahmen mit Bodenschutz-Relevanz. Die Bewertung zeigt, ob die Koalition ihre Projekte wie angekündigt vollständig umgesetzt (grün), nur teilweise abgearbeitet (gelb) oder noch gar nicht erledigt hat (rot). Ausständig sind zum Beispiel die „österreichweite Bodenschutz-Strategie für sparsameren Flächenverbrauch“ sowie der versprochene „Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030“. Bislang sieht hier auch der Strategie-Entwurf nur vage Bekenntnisse vor, obwohl es bereits konkrete Vorschläge seitens des Umweltbundesamtes gibt. Positiv aufgefallen ist hingegen, dass das Umweltministerium den Biodiversitätsfonds wie zugesagt eingerichtet und einen Nationalpark geringfügig erweitert hat.
Weiter nur auf Gelb im Regierungs-Zeugnis steht die Ökologisierung des Steuersystems. Denn der gewählte CO2-Preis entfaltet noch zu wenig Lenkungswirkung und wird durch umweltschädliche Subventionen von fast sechs Milliarden Euro pro Jahr konterkariert. „Die Bundesregierung muss das Steuer- und Fördersystem grundlegend reformieren, um die vielen Treiber des Bodenverbrauchs zu bremsen. Es ist völlig absurd, dass Umweltzerstörung direkt und indirekt mit Milliarden gefördert wird“, kritisiert Simon Pories vom WWF. Ebenfalls kritisch ist, dass der neue Finanzausgleich keine Verbesserungen für den Bodenschutz gebracht hat. „Das ist eine große verpasste Chance. Dadurch haben die Gemeinden weiterhin einen Anreiz, neues Bauland zu widmen, anstatt Grünräume zu erhalten. So geht die Konkurrenz um immer neue Fachmärkte und Gewerbegebiete an den Ortsrändern weiter“, warnt Pories.
Immer noch in der Warteschleife hängen das versprochene Leerstands-Management, die Stärkung der überregionalen Raumplanung sowie der „Vorrang von Nachverdichtung vor der Versiegelung grüner Wiesen“, wie es der Koalitionspakt vorsieht. Parallel zu landwirtschaftlichen Produktionsflächen sieht das Regierungsprogramm die Ausweisung ökologischer Vorrangflächen vor – letztere fehlen aber im Entwurf der Bodenstrategie. Ausständig ist auch die versprochene Vorlage eines Schutzkonzepts für alpine Freiräume. „Die Politik muss die wertvollen Naturjuwele endlich besser vor Verbauung schützen – sowohl im Bund als auch in den Bundesländern. Derzeit gibt es zwar gut klingende Ziele, die aber in der Realität meist umgangen werden“, sagt WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories.
Raumordnung ökologisieren, Naturschutz fördern
Unter dem Motto „Natur statt Beton” fordert der WWF ein Bodenschutz-Paket von Bund, Ländern und Gemeinden, um den Flächenfraß auf allen Ebenen einzudämmen. Dafür braucht es neben einer verbindlichen Obergrenze auch die ambitionierte Ökologisierung der Raumordnung. Genauso dringend sind eine groß angelegte Naturschutz-Offensive und der rasche Abbau umweltschädlicher Subventionen.
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