Ministerrat verweigert Spendenabsetzbarkeit trotz Zusage aller Parteien

Wien, 22. Oktober 2008 – Die Banken werden gerettet, die Bürger und die Umwelt sollen die Folgen der Teuerung und der Finanzkrise ausbaden. „Das ist das traurige Ergebnis der heutigen Sitzung des Ministerrats“, so die österreichischen Sozial- und Umwelt-Organisationen. Sie drängen seit langem darauf, die Spenden an gemeinnützige Vereine steuerlich absetzbar zu machen. Die dazu notwendige Änderung des Einkommenssteuergesetzes wurde aber heute im Ministerrat nicht behandelt, obwohl sich vor der Nationalratswahl alle Parteiobleute einhellig für deren Einführung ausgesprochen haben. „Es kann nicht angehen, dass die bereits mehrmals versprochene Möglichkeit zur Absetzung von Spenden bis zum St.-Nimmerleinstag verschoben wird. Wir hoffen nun auf ein eindeutiges Bekenntnis aller Parteien zur Spendenabsetzbarkeit in der konstituierenden Nationalratssitzung am 28. Oktober und damit zu einem deutlichen Ja zur Solidarität in Österreich“, so Caritas-Präsident Franz Küberl.

Der Vorschlag für einen parlamentarischen Initiativantrag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Absetzbarkeit von Spenden für Privatpersonen und Unternehmen wird von großen österreichischen Non-Profit-Organisationen unterstützt, darunter die Mitgliedsorganisationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Volkshilfe) sowie Mitglieder der Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine (IÖGV) wie etwa der WWF oder Ärzte ohne Grenzen.

„Es gibt einen fixfertigen Gesetzesentwurf, der in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern von drei Ministerien und den NPOs erarbeitet wurde", sagt Hilfswerk-Präsident Othmar Karas. „Es gibt keinen Grund mit der Einführung länger zu warten. Österreich muss endlich die rote Laterne in Europa abgeben!“, so Karas. Die Krise auf den Finanzmärkten, die zu erwartende Rezession und die Teuerung vor allem bei Energie und Lebensmittel setzen den Non-Profit-Sektor unter enormen Druck. Während der Unterstützungsbedarf steigt, verzeichnen einige österreichische Vereine für das heurige Jahr bisher Spendenrückgänge von bis zu zehn Prozent. Für das Jahr 2009 könnte das Minus noch steigen, so die Befürchtung. Kommt die Spendenabsetzbarkeit nicht, sind die Leidtragenden diejenigen, die sich selbst nicht helfen können. Auch der Schutz von Natur und Umwelt würde gravierende Rückschläge hinnehmen müssen:  „Während die Banken mit Milliardensummen unterstützt werden, müssen sich Menschen und Umwelt ganz hinten anstellen. Das kann nicht die Lösung sein“, reagiert WWF-Geschäftsführerin Hildegard Aichberger deshalb verärgert über das Hinausschieben der dringenden Entscheidung.

„In fast allen anderen EU-Staaten und darüber hinaus ist es gängige Praxis, Spenden zu begünstigen und nicht zu besteuern. Nur in Österreich und Finnland sieht man das nicht so“, kritisiert Wolfgang Kopetzky, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. Abgesetzt werden könnten Steuern hierzulande bisher nur für Wissenschaft und Forschung. „Was uns in die groteske Situation bringt, dass beispielsweise Spenden für die Ameisenforschung abgesetzt werden können. Spenden, mit denen Kindern in Armut, Erdbeben- oder Hochwasser-Opfer geholfen wird, aber nicht", so Kopetzky.

Seit Jahren wird deren Einführung in Österreich verschleppt und die Spendenbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher von der Regierung nicht anerkannt. Die Kosten der Einführung der Spendenabsetzbarkeit werden auf rund 30 bis 40 Millionen Euro geschätzt. „In Zeiten wie diesen braucht es ein deutliches Signal von der Politik an die Spender, dass ihre Unterstützung für die gemeinnützigen Vereine mehr denn je gefragt ist“, betont Franz Neunteufl, Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“ und Obmann der IÖGV. Er weist dabei auf die verzögerte Wirkung der Maßnahme hin. Das Institut für Höhere Studien (IHS) erwartet eine Steigerung der privaten Spenden durch die geplante Gesetzesänderung von mindestens 2,5 Prozent, von Unternehmensspenden sogar von 8,5 Prozent pro Jahr. Dies würde bei der heutigen Stagnation einen jährlichen Spendenzuwachs von mindestens elf Millionen Euro pro Jahr bewirken. „Dieses Geld brauchen wir dringend, um wie bisher helfen zu können. Die Spendenabsetzbarkeit darf aber nicht zu einer Reduktion von staatlichen Fördergeldern führen, denn der Spender spendet nicht in die Taschen des Staates“, so Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Silke Ruprechtsberger, Kommunikation Caritas Österreich, Tel: 0664-8266909.
MMag. Franko Petri, Leiter Medien WWF Österreich, Tel. 01-48817-231.
Mag. Eva Hosp, Press Officer Ärzte Ohne Grenzen, Tel. 01-4097276-29.