Das Nature Restoration Law wäre das wichtigste Naturschutzgesetz seit Jahrzehnten: Es würde festlegen, dass zerstörte Ökosysteme in der EU bis 2050 wiederhergestellt sein müssen oder die Wiederherstellung zumindest in Arbeit ist. Doch das jahrelang ausverhandelte EU-Renaturierungsgesetz wird auf den allerletzten Metern blockiert. Und das, obwohl noch vor wenigen Monaten die nötige Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten diesen Gesetzestext unterstützten.

Der Gesetzesvorschlag wurde im Juli 2023 im Europäischen Parlament angenommen. In den folgenden Verhandlungen kamen die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament zusammen und erarbeiteten gemeinsam einen Gesetzesvorschlag. Dieser finale Entwurf wurde im November 2023 vorgestellt. Im Parlament wurde er im Februar angenommen. Ausständig ist nun noch, dass der Entwurf auch vom Rat angenommen wird. Doch dann folgte der Rückschlag: Eine für Ende März geplante Abstimmung im EU-Umweltministerrat wurde kurzfristig abgesagt, da Ungarn überraschend bekannt gab, das Gesetz nicht länger zu unterstützen.

Was ist das Nature Restoration Law?

Das Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission könnte zum wichtigsten Naturschutzgesetz seit Jahrzehnten werden. Denn durch das Nature Restoration Law sollen bis zum Jahr 2050 alle zerstörten Ökosysteme der EU wiederhergestellt werden oder unter Wiederherstellung sein. Das Zwischenziel bis 2030 ist, dass für 20% aller Meeres- und Landflächen in der EU Wiederherstellungsmaßnahmen in Kraft sind. So sollen etwa Moore wieder vernässt, Flüsse renaturiert und Wälder zu vielfältigen Mischwäldern umgebaut werden. Das Gesetzesvorhaben ist das ökologische Herzstück des European Green Deal – eine Initiative der EU zur Förderung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Die EU-Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, die Maßnahmen zur Renaturierung umzusetzen.

Warum hat Österreich derzeit eine Schlüsselrolle?

Ausständig ist derzeit noch, dass der Gesetzesentwurf auch vom Europäischen Rat angenommen wird. Österreich kommt hier eine Schlüsselrolle zu, da es sich bisher enthalten hatte und nun für Ungarn einspringen und das Gesetz retten könnte. Das wird bisher von den Bundesländern blockiert, die mit einer einheitlichen negativen Stellungnahme das Klimaministerium dazu zwingen, das Gesetz auf EU-Ebene nicht zu unterstützen.

Wieso braucht es Renaturierungen in Europa?

Sauberes Trinkwasser, genügend Lebensmittel und Schutz vor Naturkatastrophen: Die Natur ist für uns Menschen essenziell. Doch leider achten wir nicht ausreichend darauf, sie zu erhalten. 81% der geschützten natürlichen Lebensräume in Europa sind in einem schlechten Zustand. Auch in Österreich sind die Zahlen ernüchternd: Über 80% von europarechtlich geschützten Arten- und Lebensräumen sind in keinem günstigen Erhaltungszustand. Dennoch wird weiterhin in großem Stil Natur zerstört.

Das hat nicht nur dramatische Konsequenzen für die Artenvielfalt, sondern für das ganze Ökosystem. Natürliche Mechanismen geraten durcheinander: etwa das Bestäuben von Pflanzen durch Insekten, die Filterung von Wasser durch Feuchtgebiete und die Regulierung des Klimas durch Wälder. Das sorgt zum Beispiel auch dafür, dass die Anfälligkeit für extreme Wetterereignisse wie Stürme oder Überschwemmungen steigt.

Was kann das Nature Restoration Law bringen?

Ein wirkungsvolles Nature Restoration Law kann Europas Natur wieder mehr Leben einhauchen. Eine Umsetzung bedeutet, dass die Biodiversität in Europa langfristig gerettet wird. Außerdem kann das Gesetz dafür sorgen, dass die Dienstleistungen der Natur für den Menschen bewahrt werden: etwa die Versorgung mit Trinkwasser oder die Möglichkeit zur Erholung. Das Nature Restoration Law kann also unsere langfristigen Lebensgrundlagen sichern.

Auch im Kampf gegen die Klimakrise ist die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme besonders wichtig. Vor allem Wälder können große Mengen an Kohlenstoff aufnehmen und speichern. Das Nature Restoration Law hätte zudem einen wirtschaftlichen Nutzen: Neu geschaffene grüne Arbeitsplätze und die Unterstützung von nachhaltigen Wirtschaftszweigen würden zur langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

Wer blockierte im Vorfeld das Gesetzesvorhaben im EU-Parlament?

Vor allem die konservativen und rechten Fraktionen kämpften im Vorfeld im EU-Parlament gegen den Gesetzesentwurf. Eine Behauptung ist, dass das Nature Restoration Law die Ernährungssicherheit gefährden könnte. Doch sowohl die Wissenschaft, als auch große Unternehmen wie Nestlé widersprechen klar. Vielmehr kann das Gesetz langfristig dabei helfen, unsere Lebensgrundlagen zu sichern. 2023 hatten sich bereits EU-weit über 6000 Stimmen aus der Wissenschaft hinter das Nature Restoration Law gestellt.