Wichtiges Signal gegen Länder-Blockade – Naturschutzorganisation fordert Schulterschluss für wegweisendes Gesetz – Finanzierung der Maßnahmen möglich, zusätzliche EU-Mittel abrufbar
EU-Renaturierungsgesetz: 170 Wissenschaftler:innen fordern Ja der Bundesländer
Auf Initiative der Umweltschutzorganisation WWF Österreich fordern 170 Wissenschaftler:innen eine Zustimmung der Bundesländer zum geplanten EU-Renaturierungsgesetz. In einem gemeinsamen Appell bewerten sie das Gesetz als “einmalige Chance” für die Natur, den Klimaschutz und letztendlich die Ernährungssicherheit Europas. Ohne ein Einlenken der Landeshauptleute drohe Österreich zum “politischen Totengräber eines vorbildlichen Ansatzes zu werden, der eine EU-weite Antwort auf die gekoppelte Klima- und Biodiversitätskrise darstellt”, heißt es im Brief der Wissenschaft. “Intakte Ökosysteme sind unsere besten Verbündeten und eine Rundum-Lösung für viele Probleme. Daher ist eine Blockade dieses Gesetzes verantwortungslos und gefährlich”, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Denn derzeit verhindert eine negative Stellungnahme aller Bundesländer ein Ja Österreichs im EU-Umweltrat.
Der Biodiversitätsforscher Franz Essl unterstützt den Appell: “Aus wissenschaftlicher Sicht zählt die Verbesserung und Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme zu den dringlichsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. Österreich und Europa müssen hier deutlich mehr tun”, sagt Essl. “Wir alle brauchen die Leistungen der Natur – das zeigt sich an der unersetzlichen Rolle von Bestäubern, eines gesunden Bodens, der Wasserspeicherung und des Erosionsschutzes”, ergänzt Rafaela Schinegger von der Universität für Bodenkultur.
Ausreichend Spielraum für die Bundesländer
Das geplante Gesetz enthält verbindliche Ziele zur Wiederherstellung der Natur, lässt aber den EU-Ländern sehr viel Spielraum. Den aktuellen Entwurf unterstützen daher schon das EU-Parlament und 19 Mitgliedsländer – nur die Zustimmung im EU-Umweltrat fehlt noch. “Die in der Vergangenheit geäußerte Kritik der Bundesländer ist im finalen Kompromiss mehrfach berücksichtigt. Daher sollte Österreich für das Gesetz stimmen, um einen Fortschritt für ganz Europa zu ermöglichen. Es geht hier um ein Herzstück des Green Deal”, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons.
Der Appell der Wissenschaft wirbt für einen Schulterschluss der Politik: “Angesichts der kritischen Situation ersuchen wir alle Landeshauptleute, ihre Position zu überdenken und sich gemeinsam mit der Bundesregierung konstruktiv für den finalen Beschluss des EU-Gesetzes einzusetzen”, fordern die unterzeichnenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. “Sie können damit nicht nur europäische Naturschutzgeschichte schreiben, sondern würden auch Österreichs Ansehen in der Welt stärken und zugleich unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen langfristig sichern.”
Natur in einem kritischen Zustand
Der Appell der Wissenschaft sieht einen “großen Handlungsbedarf in ganz Europa”. Demnach treffen die zunehmenden Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise auf mehrfach vorbelastete Ökosysteme: Allein in Österreich sind über 80 Prozent der europarechtlich geschützten Lebensräume in keinem günstigen Erhaltungszustand. Mehr als die Hälfte der Fließgewässer verfehlt die Kriterien für einen guten ökologischen Zustand. Auch der Großteil der Moore ist in einem bedenklichen Zustand. Dazu kommt ein hoher Bodenverbrauch, verbunden mit Lebensraumzerschneidung und -zerstörung sowie Verschmutzung, was den Druck auf zahlreiche Ökosysteme weiter erhöht.
Den offenen Brief finden Sie hier zum Download.
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