In der laufenden Budgetdebatte fordert die Naturschutzorganisation WWF die Einführung eines Wasserzinses nach Schweizer Vorbild. Eine Abgabe von rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde könnte laut WWF jährlich etwa 685 Millionen Euro einbringen, die Einnahmen sollen großteils zweckgebunden in Gewässerschutz, Renaturierung sowie Energiesparmaßnahmen fließen. Die WWF-Schätzung basiert auf der österreichischen Wasserkraftproduktion des Jahres 2024. „Wasser ist eine unserer wertvollsten Ressourcen, wird aber bislang vielfach gratis genutzt. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch zeitgemäß. Ein fair gestalteter Wasserzins kann wichtige Einnahmen für den Schutz von Flüssen, Seen und Grundwasser sichern sowie Anreize für einen sorgsamen Umgang schaffen“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek.
Die Schweiz hebt für die Nutzung von Wasserkraft seit Jahrzehnten einen Wasserzins ein, der den öffentlichen Haushalten, dort meist den Gemeinden, stabile Einnahmen bringt und die Nutzung einer natürlichen Ressource angemessen bepreist. Ein an österreichische Verhältnisse angepasstes Modell könnte laut WWF dazu beitragen, Lücken im Budget zu schließen, ohne zusätzliche Belastungen für Arbeitseinkommen zu schaffen. Zudem wäre ein angemessener Wasserzins ein Beitrag zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die das Verursacherprinzip auch bei Flüssen vorsieht.
Die Naturschutzorganisation schlägt eine weitgehende Zweckbindung der Einnahmen vor. „Die Mittel dürfen nicht im allgemeinen Budget versickern, sondern müssen vor allem in den Schutz und die Renaturierung unserer Gewässer sowie in Energiespar- und Effizienzmaßnahmen investiert werden. Dort gibt es einen gewaltigen Bedarf und große Finanzierungslücken“, betont Urbanek. Auch eine zweckgebundene Aufteilung der Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden sei denkbar.
Konkrete Einsatzbereiche sieht der WWF etwa in der Wiederherstellung naturnaher Flusslandschaften, dem Ausbau von Hochwasserschutz im Einklang mit der Natur sowie in Programmen zur Reduktion des Energieverbrauchs. Gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise seien intakte Ökosysteme und ein sparsamer Umgang mit Ressourcen zentrale Zukunftsinvestitionen.
Ein Wasserzins würde laut WWF zudem mehr Fairness im Umgang mit öffentlichen Gütern schaffen. Unternehmen, die Wasser in großem Umfang nutzen, etwa zur Energiegewinnung, würden stärker zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben beitragen. Gleichzeitig könnten ökologische Kriterien bei der Ausgestaltung berücksichtigt werden, um besonders nachhaltige Nutzungsformen zu begünstigen.
Der WWF appelliert an die Bundesregierung, die Budgetdebatte zu nutzen, um strukturelle Reformen anzugehen und innovative Finanzierungsinstrumente zu prüfen. „Ein Wasserzins nach Schweizer Vorbild wäre eine praxiserprobte und sozial ausgewogene Möglichkeit, neue Einnahmen zu sichern und zugleich Umwelt- und Klimaziele voranzubringen“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek
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