Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich bewertet das geplante EU-Lieferkettengesetz grundsätzlich als Fortschritt, sieht aber noch sehr viel Reformbedarf bis zum finalen Beschluss. „Der Entwurf der Europäischen Kommission muss deutlich verbessert werden. Nur mit einem wirksamen Gesetz wird es gelingen, den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette zu gewährleisten. Neben der Politik muss hier auch die Wirtschaft deutlich mehr Verantwortung übernehmen“, fordert Georg Scattolin, Leiter des internationalen Programms beim WWF Österreich. Das kommende Gesetz müsse daher alle relevanten Unternehmen und Sektoren erfassen anstatt etliche Hochrisiko-Bereiche außen vor zu lassen. „Derzeit gibt es noch zu viele Ausnahmen und Lücken im Entwurf. Aktuell würde das Lieferkettengesetz zum Beispiel nur weniger als ein Prozent aller europäischen Unternehmen erfassen“, kritisiert Scattolin.
Der WWF fordert, dass menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten klar definiert und wirksam kontrolliert werden müssen. Besonders wichtig ist die Verankerung einer praxistauglichen zivilrechtlichen Haftung für Verstöße, damit insbesondere Betroffene im Globalen Süden zu ihrem Recht kommen können. Darüber hinaus sollten Unternehmen in Zukunft wissenschaftlich begründete Umwelt- und Klimaziele für ihre Geschäftsmodelle festlegen müssen, damit der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft tatsächlich gelingt. „Der Entwurf enthält bisher nur sehr vage Vorgaben für Geschäftsführer. Das muss konkreter und verbindlicher werden“, sagt Georg Scattolin.
Der WWF fordert das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsländer auf, die Schwachstellen des Entwurfs zu reparieren und ein ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz zu beschließen. Auch Österreich sei hier massiv gefordert. „Die Bundesregierung muss sich als europäischer Vorreiter positionieren, damit sowohl die Menschenrechte als auch die Umwelt entlang von globalen Lieferketten besser geschützt werden“, sagt Georg Scattolin vom WWF Österreich.
Der WWF Österreich unterstützt die Initiative „Menschenrechte brauchen Gesetze!“, die für ein Lieferkettengesetz und ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten eintritt – koordiniert vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe). Mehr Infos: www.menschenrechtebrauchengesetze.at
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