Wien, am 25. Juni 2020. Der Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag beschlossen, die Fördermittel für die Gewässerökologie mit 200 Millionen Euro bis 2027 zu dotieren, was im Schnitt 25 Millionen Euro pro Jahr entspricht. Angesichts der zuvor jahrelang ausgetrockneten Fördertöpfe begrüßt die Umweltschutzorganisation WWF Österreich diesen Fortschritt, fordert aber dringend weitere Maßnahmen. „Unsere Flüsse sind extrem stark verbaut und reguliert. Um den EU-rechtlich geforderten Standard zu erreichen, wird es daher noch ein Vielfaches brauchen. Zusätzlich muss die Politik die Verbauung der letzten intakten Flüsse unterbinden“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek. Laut Regierungsprogramm müssen „ausreichend Fördermittel für gewässerökologische Maßnahmen“ bereitstehen, um die gerade erst wieder bestätigte Wasserrahmen-Richtlinie zu erreichen. „Das erfordert eine große Naturschutz-Offensive. Der aktuelle Beschluss kann daher nur ein erster Schritt sein“, sagt Urbanek.
Der Rechnungshof hat bereits im Vorjahr vorgerechnet, dass ein Gesamt-Investitionsbedarf von rund 2,7 Milliarden Euro besteht, um den EU-rechtlich geforderten guten Gewässerzustand zu erreichen. Denn aktuell sind 60 Prozent der Flüsse und Bäche nur in mäßiger bis schlechter Verfassung. „Neben der Politik müssen auch die Anlagenbetreiber deutlich mehr tun. Denn derzeit verfehlen acht von zehn Kraftwerken die ökologischen Mindeststandards. Daher muss im dritten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan eine Sanierungspflicht verankert werden“, sagt WWF-Expertin Urbanek.
Zusätzlich zur Sanierungs-Offensive muss die Bundesregierung die Verbauung der wenigen noch frei fließenden Flüsse verhindern und wirksame Naturschutzkriterien bei der Vergabe von Ökostrom-Subventionen verankern. „Insbesondere Schutzgebiete und die letzten intakten Fließstrecken müssen frei von neuen Wasserkraftanlagen bleiben. Wir brauchen mehr lebendige und klimafitte Flüsse“, fordert Bettina Urbanek. Mit über 5.200 Wasserkraftwerken ist der Ausbaugrad extrem hoch, aber dennoch gibt es Pläne für neue Anlagen in höchst sensiblen Gebieten. „200 Millionen Euro in die Sanierung zu investieren und zugleich wertvolle Flüsse hoch subventioniert mit neuen Kraftwerken zu verbauen, wäre absolut widersinnig“, warnt Bettina Urbanek vom WWF Österreich.
WWF Österreich
Mag. Volker Hollenstein
Leiter Politik und Kommunikation
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