Wien, am 20. Dezember 2019. Laut einem STANDARD-Bericht ging die bislang vertrauliche Klima-Langfriststrategie bis 2050 aus Kreisen der Bundesregierung vorab an die Wirtschaftskammer sowie an mehrere fossile Industrie-Lobbys und Unternehmen mit sehr hohem CO2-Ausstoß. „Ausgerechnet jene Lobbys, die ambitionierte Maßnahmen seit Jahren blockieren und verwässern, erhalten einen privilegierten Zugang zur langfristigen Klimastrategie. Das ist völlig inakzeptabel“, kritisiert WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. „Damit wird auch klarer, wieso der nationale Klimaplan derart lückenhaft ausfällt, dass nicht einmal die EU-Mindestziele erreichbar sind. Die Klimaschutzlähmung ist kein Zufall, sondern hat System.“
Aus diesem Anlass fordert der WWF Österreich die sofortige Veröffentlichung aller Dokumente und Anmerkungen zur Langfriststrategie bis 2050. „Die aktuelle Enthüllung zeigt einmal mehr, wie wichtig faire und transparente Beteiligungsprozesse wären. Darüber hinaus braucht Österreich endlich ein starkes Informationsfreiheitsgesetz, um geheime Absprachen zulasten von Klima und Umwelt in Zukunft zu verhindern. Hier muss die künftige Bundesregierung von Beginn an hohe Standards setzen und leben“, sagt Schellmann.
Der WWF-Klimasprecher erinnert zudem daran, dass das Umweltministerium den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) im Herbst ohne die zentrale „Folgenabschätzung der geplanten Maßnahmen und Politiken“ in Begutachtung geschickt hat und wesentliche Grundlagen für die Berechnungen der Öffentlichkeit bis heute vorenthalten werden.
Mag. Volker Hollenstein
Leiter Politik & Kommunikation WWF Österreich
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