Ökologisierungspaket ist erster Schritt, dem Gesamtkonzept folgen muss

Die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000, WWF Österreich und VCÖ bewerten das heute vorgelegte Ökologisierungspaket als ersten Schritt, dem dringend weitere Maßnahmen und vor allem ein Gesamtkonzept der Bundesregierung folgen müssen. „Das gesamte Steuersystem muss auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür braucht es aber nicht nur eine hartnäckige Umweltministerin, sondern vor allem auch den vollen Einsatz von Bundeskanzler und Finanzminister“, sagen die Umweltschützer Karl Schellmann (WWF), Johannes Wahlmüller (GLOBAL2000) und Michael Schwendinger (VCÖ). Die Umweltschutzorganisationen fordern daher insbesondere Finanzminister Gernot Blümel dazu auf, konkrete Vorschläge für den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie ein wirksames CO2-Preis-Modell samt entlastendem Öko-Bonus vorzulegen.

Positiv bewertet wird die Ankündigung einer stärkeren Ausrichtung der NOVA (Normverbrauchsabgabe) nach CO2-Kriterien. Die Steuer fällt beim Neukauf von Fahrzeugen an und wird nun stärkere Anreize setzen, klimafreundlichere Modelle zu erwerben. Die Umweltschutzorganisationen sehen aber noch deutlichen Nachschärfungsbedarf, insbesondere was eine mittelfristige Ausrichtung zur Erreichung der 2030-Ziele betrifft. Weiters weisen die Umweltschutzorganisationen auf große Lücken hin. So kann mit den heute vorgestellten Plänen der Tanktourismus nicht bekämpft werden, obwohl das die Bundesregierung für heuer angekündigt hatte. „In der sich verschärfenden Klimakrise kann sich Österreich klimaschädliche Förderungen, wie die Steuerbegünstigung für Diesel, das Firmenwagenprivileg oder die fehlende Kostenwahrheit bei Lkw, nicht länger leisten“, betont VCÖ-Experte Michael Schwendinger.

Erst kürzlich haben GLOBAL 2000, VCÖ und WWF ein neues Positionspapier mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung einer öko-sozialen Steuerreform vorgestellt. „Eine ganzheitlich gedachte Steuerreform muss umweltfreundliches Verhalten belohnen und fossile Energien auf allen Ebenen ausbremsen. Dafür braucht es auch einen eigenen Öko-Bonus mit einem wirksamen Lenkungseffekt, finanziert aus einer fairen CO2-Bepreisung“, fordert Karl Schellmann, Klimasprecher des WWF Österreich.

Der Klimasprecher von GLOBAL 2000, Johannes Wahlmüller, ergänzt: „Wenn wir den CO2-Ausstoß sowie die Umweltverschmutzung höher besteuern und gleichzeitig den Faktor Arbeit entlasten, dann kommen wir dem Klimaziel näher, kurbeln die Wirtschaft an und reduzieren damit die Arbeitslosigkeit. Gerade in der Corona-Krise ist das wichtiger denn je!“

„Beim Klimaschutz zu bremsen kommt uns allen sehr teuer“, betonen die Umweltschützer unisono. „Erinnern wir uns nur an die Ernteausfälle in der Landwirtschaft, die massiven Waldschäden, an die Zerstörungen durch Überschwemmungen und Stürme. Es gilt jetzt, das Heft in die Hand zu nehmen, damit die Klimakrise gelöst werden kann und wir nicht ungebremst auf eine Klimakatastrophe mit unvorhersehbaren dramatischen Auswirkungen zusteuern!“

Rückfragehinweis:
Mag. Volker Hollenstein
Leiter Politik & Kommunikation WWF Österreich
E-Mail: volker.hollenstein@wwf.at
Tel: +43 664 501 31 58