Recht und Gesetz klimafit und naturverträglich ausrichten

Wien, am 20. Oktober 2020. Anlässlich der am Dienstag präsentierten Vorschläge des Klimavolksbegehrens fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich ein umfassendes Maßnahmen-Programm für eine wirksame Klimapolitik – vom rechtlich verbindlichen Treibhausgasbudget über die Stärkung der Grundrechte bis zum eigenen Klima-Rechnungshof samt Klima- und Biodiversitäts-Check für alle Gesetze. „Unsere Verfassung und unsere Gesetze müssen auf allen Ebenen klimafit und naturverträglich ausgerichtet werden. Denn der notwendige Ausstieg aus Öl und Gas wird nur dann gelingen, wenn die Politik auch die dahinter liegenden Strukturen angreift. Dafür braucht es mehr Mut, mehr Konsequenz, mehr Kontrolle“, sagt WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner.

Der WWF fordert ein wissenschaftsbasiertes Klimaschutzgesetz, das vom Papiertiger zum echten Reform-Turbo wird. „Das bisherige System ist gescheitert. Weder der Pariser Klimavertrag noch die eigenen Gesetze und Versprechen können damit erfüllt werden. Auch die Klimaneutralität 2040 steht zwar im Regierungsprogramm, ist aber noch nirgends rechtlich verankert. Das muss sich dringend ändern“, fordert WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner. Zudem gehört das Steuersystem rasch öko-sozial reformiert, während umweltschädliche Subventionen überall abgebaut werden.

Parallel zur massiven Reduktion der CO2-Emissionen muss auch der Naturschutz konsequent beachtet und gefördert werden. „Klimarelevante Ökosysteme – von Mooren und Feuchtgebieten bis zu Flüssen und Bächen – müssen umfassend geschützt und saniert werden, bevor es zu spät ist. Eine intakte Biodiversität ist unsere Lebensversicherung“, bekräftigt WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner unter Verweis auf zahlreiche Studien. Erst am Montag hat ein Bericht der Europäischen Umweltagentur offengelegt, wie groß die Defizite Österreichs beim Schutz der Lebensräume und Arten sind.

Rückfragehinweis:

Mag. Volker Hollenstein
Leitung Presse und Kommunikation WWF Österreich
volker.hollenstein@wwf.at
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