Wien, am 16. Juni 2020. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich bewertet die bei der Regierungsklausur vereinbarten Klimaschutz-Milliarden als wichtige Schritte in die richtige Richtung, verweist aber auch auf die dringende Notwendigkeit struktureller Reformen. „Ganzheitlich gedachter Klimaschutz ist ein hervorragendes Konjunkturpaket, das neue Arbeitsplätze schafft und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber Krisen macht. Daher müssen die geplanten Investitionen auch mit einer öko-sozialen Steuerreform verbunden werden, um langfristig die richtigen Weichen zu stellen. Ansonsten rückt die geplante Klimaneutralität 2040 in weite Ferne“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.
Der WWF fordert daher erneut eine auf Herbst 2020 vorgezogene öko-soziale Steuerreform, die den Faktor Arbeit entlastet, das Energiesparen belohnt und unser Klima schützt. Dazu gehört bereits ab Jänner 2021 ein lenkender Klimabonus für alle Haushalte, finanziert aus einer fairen CO2-Bepreisung. Zur Gegenfinanzierung und für kluge Umschichtungen ist der rasche Abbau umweltschädlicher Subventionen nötig, die jährlich bis zu fünf Milliarden Euro ausmachen. „Jetzt ist die ideale Zeit, um klimaschädliche Strukturen aufzulösen“, sagt Karl Schellmann. Zudem sollten alle Konjunkturhilfen mit einem wirksamen Klima- und Biodiversitäts-Check verbunden werden.
Bei ihrer Klausur hat die Bundesregierung auch die Finanzierung der trocken gelegten Gewässerökologie bekräftigt. „Österreichs Flüsse sind extrem stark verbaut und reguliert. Daher ist eine Sanierungsoffensive längst überfällig, um mehr lebendige und klimafitte Fluss-Strecken zu schaffen. Für den EU-rechtlich geforderten Standard wird es aber noch ein Vielfaches der angekündigten Fördermittel brauchen“, kommentiert WWF-Gewässerschutzexpertin Bettina Urbanek. Auch hier gehe es um strukturelle Reformen: „Zusätzlich zur Sanierungs-Offensive muss die Bundesregierung wirksame Naturschutzkriterien bei der Vergabe von Ökostrom-Subventionen verankern, um die weitere Verbauung intakter Flüsse zu verhindern.“
WWF Österreich
Mag. Volker Hollenstein
Leiter Politik und Kommunikation
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