Der WWF begrüßt das Einschreiten der EU-Kommission in Sachen Schwarze Sulm. Sie forderte Österreich am 20. November in einer begründeten Stellungnahme auf, die Bewilligung für das Kraftwerk noch einmal zu prüfen. Reagiert Österreich nicht binnen zwei Monaten, kann in der letzten Konsequenz Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben werden. Den Steuerzahlern droht dann eine Strafe in Millionenhöhe.
Der Schritt der Brüsseler Behörde stellt klar, dass die Entscheidung der Steiermark, den – bereits beim ersten Versuch von der EU als rechtswidrig kritisierten – Baubescheid für das Kraftwerk im September erneut zu bestätigen, nicht toleriert wird. „Landeshauptmann Franz Voves muss jetzt die Konsequenzen ziehen und sofort einen Baustopp verfügen“, fordert WWF-Flussexperte Christoph Walder.
Der WWF hat seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Kraftwerk mitten in einem Natura 2000 – Gebiet und einer ökologisch vollkommen intakten Flussstrecke einfach nicht möglich sein kann. Landeshauptmann Voves hat dennoch in einem beispiellosen Kniefall vor den privaten Projektwerbern versucht, das Sulmkraftwerk durchzuboxen, und zuletzt sogar seine Beamtenschaft zu einer anlassbezogenen und willkürlichen Herabstufung des Gewässerzustandes der Schwarzen Sulm von "sehr gut" auf "gut" ermutigt.
Umweltminister Nikolaus Berlakovich ging gegen diesen rechtswidrigen Bescheid vor, indem er am 15. Oktober beim Österreichischen Verwaltungsgerichtshof eine Amtsbeschwerde gegen Landeshauptmann Voves einbrachte. Damit der Verwaltungsgerichtshof bis zu seiner Entscheidung den Bau vorläufig stoppen kann, muss der Umweltminister jedoch noch eine aufschiebende Wirkung beantragen, fordert der WWF.
Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 01/488 17-250, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Steigende Klimarisiken erfordern mehr Transparenz und Vorsorge – Minister Totschnig soll bis Jahresende Klima-Sicherheitsbericht vorlegen – Stopp für riskanten Kaunertal-Ausbau gefordert
4,3 Hektar Ackerfläche sollen zu Bauland werden – Naturschutzorganisation verlangt Prüfung von Brachflächen und Offenlegung aller Umweltfolgen
Umweltschutzorganisation warnt vor Freibrief für fossile Geschäftsmodelle – Vorrang für Emissionsvermeidung – Strenge Grenzen bei geplanter Öffnung für CO₂-Speicherung
Neun Flüsse aus allen Bundesländern stehen zur Wahl – Extreme Trockenheit und Hitze setzen Gewässer und Fische unter Druck – WWF ruft zu starkem Zeichen für lebendige Flüsse auf
Der WWF baut und renoviert künstliche Brutplätze für die Zugvögel. Nun können wir eine positive Bilanz ziehen: Im Gebiet gibt es so viele Jungvögel, wie seit Jahren nicht mehr!
Drastische Verschärfung bei Biber-Management vorgesehen – Direkte Eingriffe in Lebensraum und Bestand möglich – WWF ortet Freibrief für pauschale Abschüsse
Umweltschutzorganisation fordert ambitionierten und verbindlichen Klimafahrplan, andernfalls droht Etikettenschwindel – Fokus auf natürlichen Klimaschutz und Renaturierung gefordert
Rahmenbedingungen für Klimaneutralität 2040 längst überfällig – Industriellenvereinigung verhindert zahlreiche Energiegesetze und schadet sich selbst
Feuchtgebiete in der Klimakrise immer wichtiger – Kraftwerkspläne bedrohen einzigartiges, hochalpines Moor – WWF fordert Schutz intakter Moore für wertvollen Wasserrückhalt