Eine Budgetsanierung ohne Klimapolitik ist mehrfach kontraproduktiv und führt zu hohen Kosten sowie wirtschaftlichen Nachteilen. Davor warnt eine Studie der Universität Graz im Auftrag des WWF anlässlich des geplanten Doppelbudgets. Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele würden Kürzungen im Klima- und Umweltbereich zu steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen des Staates führen. „Wer heute kürzt, zahlt morgen ein Vielfaches. Budgetäre Spielräume werden untergraben, wenn Klimarisiken nicht proaktiv gemanagt werden“, sagt Studienautor Karl Steininger vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel. Fazit der Studie: „Ohne ernstgemeinte Investitionen in Klimaschutz und Anpassung steigen ungeplante Ausgaben, während gleichzeitig Einnahmen unter Druck geraten. Die fiskalische Handlungsfähigkeit des Staates wird damit weiter eingeschränkt.“
Die volkswirtschaftlichen Klimaschäden in Österreich liegen laut der Analyse bereits heute bei mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich und könnten bis 2050 auf bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Gründe dafür sind unter anderem die vermehrte Hitzebelastung, Dürren, Hochwasser, Waldbrände und Schäden an der Infrastruktur. Zusätzlich führen Folgen der Klimakrise zu einer verringerten Wirtschaftsleistung durch klimabedingte Produktivitätsverluste und sinkende Erträge aus Land- und Forstwirtschaft. Das ergibt laut Studie auch höhere Staatskosten, denn in Katastrophenfällen werde die öffentliche Hand durch fehlende Versicherungen zum „Versicherer in letzter Instanz”.
Der WWF fordert auf Basis der Ergebnisse einen Kurswechsel beim geplanten Doppelbudget. „Eine ambitionierte Klimapolitik rechnet sich und reduziert finanzielle Risiken für den Staat sowie die gesamte Gesellschaft“, sagt WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer. Anstelle kurzsichtiger Kürzungen sollten umweltschädliche Subventionen von derzeit bis zu sechs Milliarden Euro gezielt umgeschichtet werden.
Laut der Analyse rentieren sich Investitionen in Klimaschutz sowie in eine klimafitte Transformation der Wirtschaft auch für das Budget. „Eine konsequente Klimapolitik kann die wirtschaftliche Abhängigkeit von fossilen Energieimporten deutlich verringern und den Wettbewerbsvorteil stärken“, sagt Klimaökonom Steininger. Seine Studie beziffert auch den Mehrwert von Anpassungsmaßnahmen: Ein investierter Euro kann Schäden im Umfang des Fünffachen vermeiden. Außerdem könnten bei konsequenten Anpassungsmaßnahmen 80 Prozent der klimabedingten Verluste an Wirtschaftsleistung vermieden werden. Die jährlichen Steuereinnahmen liegen dadurch bis 2050 um rund 2,5 Milliarden Euro höher als ohne zusätzliche Investitionen.
Für eine langfristige Entlastung des Budgets ist zudem das Erreichen der EU-Klimaziele zentral. Bei deren Verfehlung rechnet das BMF in seiner langfristigen Budgetprognose bereits ab 2030 mit Kosten von bis zu 2,86 Milliarden Euro. Im Nationalen Energie- und Klimaplan hat Österreich der EU gemeldet, durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen eine Emissionsreduktion von mindestens 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr zu erreichen. „Daher muss diese Maßnahme jetzt im Doppelbudget verankert werden“, fordert WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer.
Die Studie sowie Bilder von Karl Steininger und Viktoria Auer unter diesem Link abrufbar.
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