Presseaussendung
Wien, Graz, am 23. Januar 2017 – „Augen zu und durch“ – mit dieser Devise in Sachen Murkraftwerk hat sich die Grazer Stadtregierung bereits Neuwahlen eingehandelt. Auch als Folge dieser „Politik des Versagens und Drüberfahrens“, wie sie WWF-Flussexperte Gebhard Tschavoll bezeichnet, hat die überparteiliche Bürgerbewegung „Rettet die Mur“ Fahrt aufgenommen und erinnert in ihrer Größe mittlerweile an den Widerstand gegen das Donaukraftwerk Hainburg. Der WWF unterstützt die Initiative, fordert einen sofortigen Baustopp und die Durchführung der Volksbefragung. Aus gutem Grund: „Das Kraftwerk ist ökologisch so schädlich, dass es für die Bewilligung eine Ausnahme braucht, es ist so unwirtschaftlich, dass die Financiers der Reihe nach abspringen, und es ist undemokratisch, weil die Volksbefragung rechtswidrig verweigert wird“, fasst Tschavoll zusammen.
„Das 110 Millionen-Euro-Projekt ist das unrentabelste Wasserkraftprojekt Österreichs“, erinnert Tschavoll an die Anfang 2016 vorgelegte Studie des Ökonomen und renommierten Wasserkraftexperten Jürgen Neubarth. Dieser errechnete, dass auch 50 Jahre nach der Errichtung des Kraftwerks noch ein Defizit von 44 Millionen Euro zu Buche stehen würde. Derzeit wird das Prestigeprojekt des Stadtchefs durch einen 20 Millionen-Euro-Kredit der Stadt Graz und eine sieben Millionen Euro-Sonderförderung des Landes Steiermark schöngerechnet. Den Anrainern stünden mindestens drei Jahre Großbaustelle mit einer riesigen Feinstaub-, Lärm-und Verkehrsbelastung bevor. 16.000 Bäume sowie mehrere bedrohte Tierarten könnten dem Kraftwerk zum Opfer fallen. Danach wäre der beliebte Freizeitraum an der Mur, zugleich grüne Lunge und ökologisches Rückgrat für die Feinstaubhochburg Graz, für immer im Stauraum versenkt.
Entsprechend groß ist der Widerstand der Opposition und der Bevölkerung. „Dass Bürgerinnen und Bürger eine durch 10.242 Unterschriften demokratisch legitimierte Volksbefragung mittels Rechtsgutachten einfordern müssen, ist wohl einzigartig in Österreich“, schüttelt Tschavoll den Kopf. Er verweist auf das jüngst vorgelegte Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, das nachweist, dass die Volksbefragung rechtswidrig abgeschmettert wurde. Bei der Gemeinderatswahl am 5. Februar könnte den Verantwortlichen die Rechnung für diese Vorgangsweise präsentiert werden.
Der WWF erwartet nach der Wahl neue Kräfteverhältnisse und ein Umdenken der Grazer Politik. Für die Umweltorganisation ist das Votum der Bürgerinnen und Bürger, selbst über die Zukunft der Mur im Stadtgebiet entscheiden zu wollen, jedenfalls zu respektieren.
Gebhard Tschavoll, Flussexperte WWF Österreich, E-Mail: Tel.: 0676/83 488 303, E-Mail: gebhard.tschavoll@wwf.at
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 0676/83488203, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
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