Energiekonzern bekämpft gerichtlich angeordnete Herausgabe vor Verfassungsgerichtshof – WWF kritisiert Geheimhaltung sicherheitsrelevanter Informationen – Unterlagen auch für Kaunertal-Ausbau relevant
WWF: Tiroler Naturschutzgesetz verstößt gegen internationales Recht
Innsbruck, 14.3.2018. – Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der WWF von der künftigen Tiroler Landesregierung eine ambitionierte Umwelt- und Naturschutzpolitik. „Umwelt- und Naturschutz müssen für die neue Landesregierung an erster Stelle stehen. Denn die hohe Lebensqualität Tirols lässt sich nicht durch immer noch mehr Kilowattstunden und Pistenkilometer erhalten. Eine wirklich nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung kann nur in Einklang mit Natur und Umwelt gelingen“, sagt Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich. „Die künftige Landesregierung muss für brennende Fragen wie den Klimawandel und die Energie- und Tourismuswende nachhaltige Lösungen finden.“
Besonders wichtig ist eine Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes, das im Jahr 2014 auf Großprojekte der landeseigenen Tiroler Wasserkraft AG TIWAG ausgerichtet wurde. „Die damalige Anlassgesetzgebung widerspricht internationalem Recht wie der Alpenkonvention. Die nächste Tiroler Landesregierung muss dieses Gesetz endlich reparieren und insgesamt den Schutz der einzigartigen Tiroler Natur verstärken“, fordert Simons. Der WWF steht bereit, seine Expertise konstruktiv einzubringen.
Inn-Schutz: Wort des Landeshauptmanns gilt
Ebenfalls beschlussreif ist der Schutz des Landesflusses Inn. „Noch vor der Landtagswahl hat Landeshauptmann Platter öffentlich einen Schutz des Inn vor neuen Kraftwerken zwischen Haiming und Kirchbichl noch vor dem Sommer versprochen. Wir verlassen uns auf sein Wort und gehen daher davon aus, dass diese Verordnung keine Verhandlungssache, sondern ein Fixstarter im nächsten Regierungsprogramm ist“, betont Hanna Simons. Völlig unnötig seien hingegen Zwischenrufe aus verschiedenen Parteien, die den Landeshauptmann zum Wortbruch drängen.
Natura 2000 ambitioniert umsetzen
Ein weiteres zentrales Thema ist die Umsetzung der fehlenden Natura 2000-Gebiete. „Die notwendigen Maßnahmen liegen seit Jahren am Tisch. Daher sollten die Ausweisungen möglichst rasch abgeschlossen werden, unter Beteiligung aller Stakeholder“, fordert die WWF-Expertin. „Jahrelang wurde verzögert und getrickst. Damit muss die neue Landesregierung aufräumen und Natura 2000 endlich korrekt umsetzen.“
Energiewende naturverträglich gestalten: Projekt Kaunertal beenden und auf Energieeffizienz setzen
Endgültig beendet werden sollte das Megaprojekt Kraftwerk Kaunertal. „Dieses Kraftwerk würde wichtige Ökosysteme wie im Platzertal unwiederbringlich zerstören und auch die Ötztaler Ache nachhaltig schädigen“, verweist die Umweltschützerin auf die gut begründeten Einwendungen von Umweltorganisationen und Bevölkerung. Angesichts des in Tirol schon heute hohen technischen Erschließungsgrads und Nutzungsdrucks auf Natur und Landschaft ist es endlich Zeit, umzudenken. Eine nachhaltige Energiewende braucht keine neuen Megaprojekte, sondern forciert massive Einsparungen im Verbrauch. Der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien muss naturverträglich umgesetzt werden“, bekräftigt Simons die WWF-Position.
Rückfragehinweis:
Elisabeth Sötz, WWF Tirol, +43 676 83488 304, elisabeth.soetz@wwf.at
Martin Hof, Pressesprecher WWF Österreich, +43 676 83488 306, martin.hof@wwf.at
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