Der WWF kritisiert die mangelnde Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien bei den Verhandlungen über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und fordert deutliche Nachbesserungen. Aus Sicht der Naturschutzorganisation sind die stockenden Verhandlungen die direkte Folge eines unausgewogenen Gesetzesvorschlags mit erheblichen ökologischen Schwächen, vor allem beim Schutz von Flüssen und kleinen Bächen. „Die Energiewende erfordert breite Akzeptanz und tragfähige Lösungen. Dafür braucht es aber ein Gesetz, das Klima- und Naturschutz gemeinsam stärkt anstelle eines Regierungsentwurfs mit massiven ökologischen Schwächen“, sagt WWF-Energiesprecher Reinhard Uhrig.
Der bisherige Vorschlag der Dreier-Koalition enthält erhebliche Lücken beim Schutz sensibler Lebensräume und geht in mehreren Punkten über die EU-Vorgaben hinaus. Kritisch seien insbesondere geplante Erleichterungen bei Eingriffen in hochwertige Natur- und Gewässerräume sowie die insgesamt starke Gewichtung von angeblicher Beschleunigung gegenüber Umwelt-Schutzstandards. „Gerade in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise braucht es eine Energiewende, die konsequent naturverträglich umgesetzt wird“, sagt Uhrig.
Der WWF betont, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und der Schutz der Biodiversität keine Gegensätze seien. Österreich verfüge insbesondere bei Photovoltaik und Windkraft in Kombination mit modernen Batteriespeicherlösungen über große Potenziale, die naturverträglich erschlossen werden könnten. „Ein gutes Gesetz schafft Planungssicherheit und Akzeptanz, anstatt neue Konflikte zu produzieren. Dafür braucht es jetzt ernsthafte Nachbesserungen und mehr Kompromissbereitschaft der Regierung. Das ist nach mehreren Verhandlungsrunden offensichtlich“, sagt Reinhard Uhrig.
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