WWF zur EU-Ratspräsidentschaft: Österreich muss Offensive für Umwelt- und Klimaschutz starten

Wien, 29. Juni 2018 – „Österreich muss seine EU-Ratspräsidentschaft dafür nützen, die Umwelt- und Klimaschutz-Agenda der Europäischen Union federführend voranzutreiben. Diese Themen müssen ganz oben auf der Agenda sein, nicht unter ferner liefen“, sagt Hanna Simons, Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich, anlässlich der Übernahme des Ratsvorsitzes. In diesem Sinne erwartet Simons von der Bundesregierung „konkrete Maßnahmen und Initiativen, keine Inszenierungen ohne Substanz“. Das Motto „Ein Europa, das schützt“ müsse gerade bei Natur, Umwelt und Klima mit Leben erfüllt werden, der bisher sehr enge Fokus auf Asyl und Migration greife viel zu kurz. „Schließlich zählt der Klimawandel zu den wichtigsten Fluchtursachen, die bekämpft werden müssen“, fordert Simons mehr Engagement ein.

Im Pflichtenheft der Ratspräsidentschaft sieht der WWF konkrete Fortschritte im Klimaschutz samt schärferen Vorgaben für die Autoindustrie bei CO2-Standards sowie spürbare Maßnahmen gegen die Plastikverschmutzung mit zumindest einer Lösung für Einweg-Plastik wie es im Programm vorgesehen ist. Dazu kommen eine tatsächlich nachhaltige Reform der EU-Agrarpolitik und die ausstehende Einigung über das nächste EU-Budget, das in Zukunft deutlich mehr Mittel für Umwelt- und Naturschutz aufweisen sollte. „Die Bundesregierung muss ambitionierte EU-Länder stärker unterstützen und faule Kompromisse auf Kosten von Umwelt, Klima und Natur verhindern. Das Zurückziehen auf eine diffuse Moderationsrolle wäre kontraproduktiv, vielmehr sollte Österreich die Debatte mit guten Vorschlägen vorantreiben“, sagt Simons.

Wasser und Meere schützen – Für Artenschutz einsetzen

Vollen Einsatz erwartet sich der WWF auch für den Schutz des Wassers. In der EU und auch in Österreich verfehlen rund 60 Prozent der Gewässer den angestrebten guten Zustand aufgrund von Übernutzungen, Verbauungen und Verschmutzung. Umso wichtiger ist die Sicherung der Wasserrahmenrichtlinie, die alle Mitgliedsstaaten zur Gewässer-Sanierung verpflichtet und von der EU-Kommission aktuell einem Fitness-Check unterzogen wird. „Die Ziele der Wasser-Rahmenrichtlinie dürfen nicht weichgespült werden. Stattdessen muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der ökologische Zustand unserer Flüsse, Seen und des Grundwassers konsequent verbessert wird“, fordert WWF-Expertin Bettina Urbanek. Gelegenheit dafür bietet eine große Wasserkonferenz, die unter österreichischem Ratsvorsitz am 20. September in Wien stattfindet.

Ebenso Priorität haben muss die Sicherstellung nachhaltiger und legaler Fischerei. Vor allem für die Tiefsee bietet die österreichische Präsidentschaft die letzte Chance nachhaltige Quoten zu verhandeln, um bis 2020 das Erreichen des maximal nachhaltigen Ertrags zu sichern. Die EU ist weltweit der größte Markt für Fisch und Meeresfrüchte, muss aber mehr als die Hälfte des konsumierten Fisch einführen. Illegale Fischerei ist nicht nur Raubbau an der Natur, sondern wird auch oft mit der Missachtung von Menschenrechten und untragbaren Arbeitsbedingungen in Verbindung gebracht. „Österreich muss sich auf EU-Ebene für scharfe Kontrollregeln einsetzen, sonst haben wir hier illegal gefangenen Fisch in der Kühltheke liegen“, sagt Simone Niedermüller, Meeresbiologin beim WWF.

Welche wichtige Rolle Österreich spielen kann, zeigt sich auch im europaweiten Artenschutz. Bereits am 9. und 10. Juli beschäftigt sich eine hochkarätige Expertentagung in Wien mit der Rettung der vom Aussterben bedrohten europäischen Störe. „Störe bevölkern die Erde bereits seit 200 Millionen Jahren, aber in den vergangenen 50 Jahren sind die Populationen zusammengebrochen. Um diesen gefährlichen Trend zu stoppen, braucht es einen umfangreichen Aktionsplan auf EU-Ebene“, betont Jutta Jahrl, WWF-Leiterin eines internationalen Projektes zum Schutz der Störe.

Europäische Glaubwürdigkeit stärken, Hausaufgaben erledigen

„Wer auf europäischer Ebene glaubwürdig sein will, muss auch seine Hausaufgaben machen“, nennt Hanna Simons ein klares Defizit Österreichs. Denn derzeit ist der Ruf als „Umweltmusterland“ mehr Mythos als Realität, wie auch zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren zeigen. Die Klimabilanz ist verheerend, der CO2-Ausstoß steigt, zig Milliarden fließen in umweltschädliche Subventionen. der Der ökologische Zustand der Flüsse ist kritisch, der Bodenverbrauch ist viel zu hoch, die biologische Vielfalt geht zurück. „Österreich wirbt im Ausland gerne mit unberührter Natur und Nachhaltigkeit, macht aber in der Praxis oft das genaue Gegenteil. Damit schwächt die Politik auch ihr europäisches Gewicht, wenn es um wichtige Allianzen geht“, mahnt WWF-Vertreterin Simons mehr Ambition ein.

Rückfragehinweis:

Gerhard Auer, Pressesprecher WWF Österreich, Tel.: +43 676 83 488 231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at