Energie-Effizienz-Gesetz: WWF kritisiert “zahnlosen und wenig ambitionierten” Regierungsentwurf

Anlässlich der Präsentation des Entwurfs für das Ende 2020 ausgelaufene Energie-Effizienz-Gesetz fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich massive Verbesserungen bis zum Beschluss. „Angesichts einer fossilen Energiekrise ist dieser Entwurf überraschend zahnlos und wenig ambitioniert. Die geplanten Einspar-Ziele sind viel zu schwach und die Energielieferanten werden aus ihrer Verpflichtung zu Einspar-Maßnahmen entlassen“, kritisiert WWF-Energiesprecher Karl Schellmann. „Das bisherige System hatte mehrere Schwächen und hätte reformiert werden müssen. Stattdessen will es die Regierung auf Druck der Konzerne und Lobbyisten ganz abschaffen. Damit nimmt sich die Politik ein wichtiges Instrument”, argumentiert Schellmann. Fast zwei Drittel der geplanten Einsparungen beim Energieverbrauch sollen durch sogenannte “strategische” Maßnahmen, also Gesetze und Verordnungen der Energiepolitik, erfolgen – das sind aber nur jene politischen Hausaufgaben, die ohnehin zu erledigen wären.

In dieser Form widerspricht der Entwurf auch dem Regierungsprogramm, das explizit eine Verpflichtung der Energielieferanten zu Einsparmaßnahmen verankert hat. Zudem fehlt der versprochene Fonds, der von säumigen Energielieferanten zugunsten von Effizienzmaßnahmen in den Haushalten befüllt hätte werden sollen. Stattdessen soll das Umweltministerium jährlich 190 Millionen Euro für die Förderung von Energiespar-Projekten erhalten. “Das ist zwar grundsätzlich gut, aber diese Mittel kommen jetzt nur von der öffentlichen Hand, nicht von den Verursachern. Damit fehlt auch hier die Lenkungswirkung“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.

Der Nachholbedarf ist groß: Derzeit liegt Österreich beim Energieverbrauch pro Kopf deutlich über dem EU-Durchschnitt. Rund zwei Drittel der verbrauchten Energie stammt aus fossilen Energieträgern wie Erdöl und Erdgas. Im Gegenzug sind dafür allein im Vorjahr 11,5 Milliarden Euro pro Jahr in Länder wie Russland, Kasachstan oder Saudi-Arabien abgeflossen. “Je weniger fossile Energie wir verbrauchen, desto besser ist das für unser Klima und unsere Natur. Zugleich ist der effiziente Einsatz von Energie volkswirtschaftlich günstig und erhöht die Innovationskraft der Wirtschaft“, sagt Karl Schellmann.

„Intelligentes Energiesparen muss oberste Priorität haben und dafür braucht es ein Energie-Effizienz-Gesetz mit Biss. Ansonsten verfehlt die Bundesregierung nicht nur die Klimaziele, sondern gefährdet auch viele Arbeitsplätze“, warnt Karl Schellmann. Er kritisiert daher die Blockadehaltung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gegen ein ambitioniertes Gesetz als “innovations- und zukunftsfeindlich”.