Das vom WWF Österreich erstellte Bodenschutz-Barometer zeigt weiterhin große Lücken und Defizite: Von 22 Versprechen zum Bodenschutz im Regierungsprogramm stehen 15 immer noch auf Rot. Fortschritte gibt es laut dem WWF-Monitoring bei sieben Projekten, nur zwei davon stehen bereits auf Grün. Der WWF fordert daher mehr Tempo und einen umfassenden Bodenschutz-Vertrag. „Auch nach drei Jahren Regierungsarbeit sind 90 Prozent der versprochenen Vorhaben entweder gar nicht oder nur teilweise umgesetzt: Das muss sich dringend ändern”, sagt WWF-Bodenschutz-Sprecher Simon Pories. Besonders wichtig: “Die geplante Bodenschutz-Strategie muss ambitionierte Ziele und wirksame Maßnahmen enthalten, um die tägliche Zerstörung unserer Natur einzudämmen. Besonders der zuständige Landwirtschaftsminister ist hier gefordert“, sagt Pories. Angesichts eines Bodenverbrauchs von im Schnitt 11,3 Hektar pro Tag verfehlt die Bundesregierung ihr eigenes Nachhaltigkeitsziel (2,5 Hektar bis 2030) derzeit um mehr als das Vierfache.
Anhand eines Ampelsystems bewertet das WWF-Barometer den Stand der im Regierungsprogramm versprochenen Bodenschutz-Maßnahmen. Die Bewertung zeigt, inwiefern die Bundesregierung ihre eigenen Projekte wie angekündigt vollständig umgesetzt (grün), nur teilweise abgearbeitet (gelb) oder noch gar nicht erledigt hat (rot). Ausständig sind vor allem die versprochene „österreichweite Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch“ sowie der „Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030“. Im Gegensatz dazu hat das Umweltministerium den versprochenen Biodiversitätsfonds eingerichtet und fördert das Brachflächen-Recyling. Zusätzlich hat das Ressort eine neue Biodiversitätsstrategie veröffentlicht, deren Praxistest aber noch aussteht. “Jetzt muss es einen konkreten Aktionsplan samt Budget geben, damit die Ziele auch erreicht werden können“, fordert WWF-Bodenschutz-Sprecher Simon Pories.
Immer noch komplett in der Warteschleife hängen das versprochene Leerstands-Management, die Stärkung der überregionalen Raumplanung, eine Ökologisierung der Wohnbauförderung sowie der „Vorrang von Nachverdichtung vor der Versiegelung grüner Wiesen“, wie sie der Koalitionspakt vorsieht. Genauso offen sind das angekündigte Schutzkonzept für alpine Freiräume sowie die Schaffung neuer und die Erweiterung bestehender Nationalparks. Parallel zu landwirtschaftlichen Produktionsflächen sieht das Regierungsprogramm auch die Ausweisung ökologischer Vorrangflächen vor. Die Bundesregierung hat das bisher aber nicht einmal im Planungsstadium getan. „Die Politik muss mehr auf den Naturschutz achten – sowohl im Bund als auch in den Bundesländern“, sagt WWF-Bodenschutz-Sprecher Simon Pories.
Weiterhin nur auf Gelb steht die Ökologisierung des Steuersystems. Denn der gewählte CO2-Preis entfaltet noch zu wenig Lenkungswirkung und wird von umweltschädlichen Subventionen im Ausmaß von fast sechs Milliarden Euro pro Jahr konterkariert. „Die Bundesregierung muss das Steuer- und Fördersystem grundlegend reformieren, um die vielen Treiber des Bodenverbrauchs zu bremsen“, fordert Simon Pories vom WWF. Ebenfalls kritisch sind die jahrelang verzögerten Verhandlungen über den künftigen Finanzausgleich, der unter anderem die Verteilung der Kommunalsteuer ökologisieren sollte. Denn derzeit gibt es hier mehrere falsche Anreize, die zu unnötigem Flächenfraß führen.
Bodenschutz-Vertrag gefordert
Unter dem Motto „Natur statt Beton” fordert der WWF einen Bodenschutz-Vertrag von Bund, Ländern und Gemeinden, um den Flächenfraß auf allen Ebenen einzudämmen. Darin muss neben einer verbindlichen Obergrenze auch die ambitionierte Ökologisierung der Raumordnung verankert werden. Genauso wichtig sind eine groß angelegte Naturschutz-Offensive und der rasche Abbau umweltschädlicher Subventionen. Neben der Bundesregierung sieht der WWF dafür auch Bundesländer und Gemeinden stark gefordert.
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