Umweltprüfbericht kritisiert fehlende Verbindlichkeit, unklare Zuständigkeiten und umweltschädliche Fehlanreize – Ausbau von Schutzgebieten und bessere Naturschutz-Finanzierung empfohlen – OECD warnt vor Bodenversiegelung und Verfehlen der Klimaziele
Neue Studie: WWF fordert raschen Abbau umweltschädlicher Subventionen
Anlässlich der heute veröffentlichen KONTEXT-Studie fordert die Umweltschutzorganisation WWF den raschen Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Allein im Verkehrssektor ließe sich demnach mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen, über die gesamte Legislaturperiode wären es somit über fünf Milliarden Euro. „Der Ausstieg aus umweltschädlichen Subventionen ist überfällig und muss gerade in budgetär schwierigen Zeiten hohe Priorität für die Bundesregierung haben. Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.
Im Sektor Verkehr ist Österreich am weitesten von den Klimazielen entfernt. Die vorgeschlagene Abschaffung des Dieselprotektionismus sowie die Ökologisierung von Pendlerförderung und Dienstwagenprivileg bringt daher auch eine Klimadividende. „Das würde das Erreichen der Klimaziele 2030 erleichtern und mögliche Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe verhindern, die in Österreich weit besser investiert werden können“, sagt Schellmann.
Darüber hinaus verweist der WWF auf die Vorteile für den Umwelt- und Bodenschutz. „Österreich verbraucht im Schnitt über 12 Hektar Boden pro Tag – das liegt nicht nur an Defiziten in der Raumordnung, sondern auch an falsch ausgerichteten Subventionen, die indirekt wiederum den Straßenbau und die Zersiedelung befeuern“, sagt Karl Schellmann vom WWF. Er fordert daher das konsequente Durchforsten aller umweltschädlichen Subventionen durch Bund und Länder. Laut WIFO liegt deren Volumen bei bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr, davon knapp 60 Prozent in rein nationaler Kompetenz. Das tatsächliche Volumen dürfte aufgrund fehlender Länder-Daten und unzureichend erfasster Bereiche sogar noch weit höher liegen.
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