Umweltprüfbericht kritisiert fehlende Verbindlichkeit, unklare Zuständigkeiten und umweltschädliche Fehlanreize – Ausbau von Schutzgebieten und bessere Naturschutz-Finanzierung empfohlen – OECD warnt vor Bodenversiegelung und Verfehlen der Klimaziele
Natur zu schlecht geschützt: EU-Verfahren gegen Österreich
Anlässlich des heutigen “Aufforderungschreibens” der Europäischen Kommission wegen der schlechten Umsetzung von EU-Naturschutz-Vorschriften in Österreich fordert der WWF die rasche Reparatur aller Defizite. Bei der Ausweisung und dem Management von Schutzgebieten stehen vor allem die zuständigen Bundesländer in der Pflicht: “Natura 2000-Gebiete existieren in Österreich häufig nur auf dem Papier, weil die Politik zu wenig in das Management investiert und es zu viele Eingriffe in die Natur gibt. Daher sollte die Kritik der EU-Kommission endlich zu einem Umdenken führen. Echter Naturschutz statt regionaler Klientelpolitik muss das neue Motto sein“, sagt WWF-Experte Arno Aschauer. Beispielhaft für die Versäumnisse steht die Tiroler Landesregierung: Sie hat das Schutzgebiet zu den Osttiroler Gletscherflüssen nur lückenhaft ausgewiesen, um in den Einzugsgebieten leichter neue Kraftwerke durchboxen zu können.
Neben der lückenlosen Umsetzung des Schutzgebiet-Netzwerks fordert der WWF einen bundesweiten Aktionsplan zum Schutz der biologischen Vielfalt Österreichs. „Angesichts der Klimakrise und des Artensterbens ist eine intakte Natur unsere beste Verbündete. Ambitionierter Naturschutz sichert nicht nur den Lebensraum von bedrohten Tier- und Pflanzenarten, sondern auch die Lebensgrundlagen von uns Menschen”, argumentiert WWF-Experte Arno Aschauer. Der Handlungsbedarf sei extrem groß. “Das von der Politik überstrapazierte ‘Umweltmusterland’ Österreich ist letztlich nur ein Mythos. Wir sind mittlerweile Nachzügler, weil Natur im großen Stil verbaut, verschmutzt und übernutzt wird“, kritisiert Aschauer.
Zusätzlich zur Reparatur der Defizite bei der Umsetzung von mehreren EU-Richtlinien erwartet die EU-Kommission von Österreich bis Jahresende 2022 einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie. “Dennoch haben die zuständigen Bundesländer bis heute keine konkreten Pläne vorgelegt und agieren äußerst intransparent“, kritisiert Arno Aschauer. Er fordert daher mehr Transparenz und eine angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung.
Österreich mit weniger Natura-2000-Gebieten als im EU-Schnitt
Europaweit haben bereits 17,5 Prozent der Landesfläche und 26.935 Gebiete Natura 2000-Status. Österreich hinkt dem EU-Schnitt hinterher: Hierzulande sind jedoch nur 15 Prozent der Fläche als Natura 2000-Gebiete ausgewiesen. Noch schlechter ist die Situation beim Zustand der zu schützenden Lebensräume und Arten, wie eine Analyse der Europäischen Umweltagentur ergeben hat. Demnach weisen 85 Prozent der bewerteten Arten keinen „guten Zustand“ auf, womit Österreich nur auf dem vorletzten Platz von 28 untersuchten Ländern liegt. Zudem befinden sich 82 Prozent der bewerteten Lebensräume in keinem „guten Zustand“ – auch hier landet Österreich mit Platz 18 nur im hinteren Mittelfeld.
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