Umweltschutzorganisation warnt vor fehlenden Mitteln für Renaturierung und Gewässerschutz – Weniger Klimaschutz, mehr fossile Anreize
WWF kritisiert lückenhaftes Umweltbudget
mehr lesen
Rechtsexpertin gibt grünes Licht für Inn-Schutz-Verordnung
Innsbruck, 12.02.2018. – Eine aktuelle juristische Bewertung zeigt, dass die Tiroler Landesregierung die Verordnung für die kraftwerksfreie Strecke am Inn umgehend beschließen kann. Es gebe hier keine rechtlichen Probleme im Verhältnis zwischen Bund und Land, betont Teresa Weber, Assistenzprofessorin für Verfassungs- und Verwaltungsrecht am Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Universität Salzburg: "Die vorgeschlagene […]
Innsbruck, 12.02.2018. – Eine aktuelle juristische Bewertung zeigt, dass die Tiroler Landesregierung die Verordnung für die kraftwerksfreie Strecke am Inn umgehend beschließen kann. Es gebe hier keine rechtlichen Probleme im Verhältnis zwischen Bund und Land, betont Teresa Weber, Assistenzprofessorin für Verfassungs- und Verwaltungsrecht am Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Universität Salzburg: "Die vorgeschlagene Verordnung einer ‚hochwertigen Gewässerstrecke‘ am Tiroler Inn stützt sich auf das Tiroler Naturschutzgesetz und steht in Einklang mit den Zielsetzungen der Verordnung des Bundesministeriums zur Anerkennung des „Rahmenplans Tiroler Oberland“ und des Wasserrechtsgesetzes. Bei der derzeitigen Ausgestaltung des Entwurfs ist daher kein Widerspruch zwischen Bundes- und Landesrecht ersichtlich", erklärt Expertin Weber auf Nachfrage des WWF.
WWF: Inn-Schutz rasch beschließen
„Damit ist klar: Die Landesregierung kann den Schutz des Inn noch vor der Wahl beschließen – am besten noch diese Woche“, fordert Elisabeth Sötz, Inn-Expertin des WWF, unter Verweis auf die Sitzung der Tiroler Landesregierung am Dienstag, 13. Februar.
Mit rechtlichen Bedenken hatte unter anderem Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler die weitere Verzögerung beim Schutz des Tiroler Landesflusses begründet.
Planung läuft seit drei Jahren
Schon 2014 einigten sich die Tiroler Koalitionspartner ÖVP und Grüne auf den Schutz dieser längsten freien Fließstrecke aller Flüsse in Österreich. Erst 2017 ging die entsprechende Verordnung in Begutachtung. „Drei Jahre hatte die Landesregierung Zeit, diese Verordnung auf den Weg zu bringen. Jetzt, nur wenige Wochen vor der Wahl, wird ein letztes Mal mit unhaltbaren rechtlichen Bedenken versucht, einen Beschluss zu verhindern“, ortet Elisabeth Sötz eine bewusste Verzögerungstaktik. „Statt weiter zu blocken, müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden! Schließlich werden die Wählerinnen und Wähler die Politik an ihren Taten messen, nicht an offenen Versprechungen.“
Rückfragehinweis:
Elisabeth Sötz, Inn-Expertin des WWF Österreich, +43 676 83488 304, elisabeth.soetz@wwf.at
Martin Hof, Pressesprecher WWF Österreich, +43 676 83488 306, martin.hof@wwf.at
Rückfragen
Hinweis: Dieser Inhalt wurde zuletzt vor mehr als einem Jahr aktualisiert. Zahlen und Fakten könnten daher nicht mehr aktuell sein. Bitte benutzen Sie die Globale Suche um aktuellere Inhalte zum Thema auf wwf.at zu finden.
WWF-News per E-Mail
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
News
Aktuelle Beiträge
Vergiftete Gänsegeier: Neue Spuren im Kärntner Giftfall
WWF und BirdLife: Aktuelle Genanalyse des Mageninhalts liefert neue Erkenntnisse zur Vergiftung – Wölfe könnten das eigentliche Ziel der Täter gewesen sein
Artenschutz: WWF-Studie stellt Bundesländern schlechtes Zeugnis aus
WWF-Bundesländerbarometer: Nur vier von 35 Bewertungen erreichen gute Umsetzung – Große Defizite beim Management von Biber, Fischotter, Luchs und Wolf – Lichtblick beim Seeadler
WWF: Hunderte Menschen setzen Zeichen für den Schutz des Platzertals
660 Meter Menschenkette in Innsbruck machte Ausmaß des geplanten Tiwag-Staudamms sichtbar – Initiative „Rettet das Platzertal“ fordert Stopp des Projekts und naturverträgliche Alternativen
WWF zu EABG-Einigung: Schutz der letzten Flussjuwele vor Aushebelung bewahrt
Untauglicher Entwurf der Koalition in parlamentarischen Verhandlungen entschärft, aber Druck auf Flüsse bleibt hoch – WWF fordert Energiewende mit naturverträglichen Standorten und mehr Effizienz
Budget: WWF kritisiert Kürzungen bei Umwelt und Klima
Umweltschutzorganisation ortet falsche Prioritäten: Umweltschädliche Subventionen bleiben großteils unangetastet, Biodiversität bleibt unterfinanziert, beim Klimaschutz wird gekürzt
WWF: Österreichs Luchsbestand auf nur mehr rund 30 Tiere geschrumpft
Tag des Luchses: Aktueller FFH-Bericht an die EU-Kommission zeigt weitere Verschlechterung der bislang größten Teilpopulation im Mühl- und Waldviertel – WWF fordert rasche Bestandsstützung
WWF: Neun von zehn Flusspegeln mit Niedrigwasser
90 Prozent der Pegelmessstellen mit niedrigen bis sehr niedrigen Abflüssen – Flüsse in Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark besonders betroffen – WWF fordert mehr Renaturierung und Schutz für Gewässer
Welttag der Ozeane: WWF fordert Verdreifachung der Schutzgebiete im Mittelmeer
Rund 90 Prozent der Meeresfläche im Mittelmeer derzeit nicht geschützt – Überfischung, Verschmutzung und Klimakrise bedrohen einzigartige Artenvielfalt