Innsbruck, 12.02.2018. – Eine aktuelle juristische Bewertung zeigt, dass die Tiroler Landesregierung die Verordnung für die kraftwerksfreie Strecke am Inn umgehend beschließen kann. Es gebe hier keine rechtlichen Probleme im Verhältnis zwischen Bund und Land, betont Teresa Weber, Assistenzprofessorin für Verfassungs- und Verwaltungsrecht am Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Universität Salzburg: "Die vorgeschlagene Verordnung einer ‚hochwertigen Gewässerstrecke‘ am Tiroler Inn stützt sich auf das Tiroler Naturschutzgesetz und steht in Einklang mit den Zielsetzungen der Verordnung des Bundesministeriums zur Anerkennung des „Rahmenplans Tiroler Oberland“ und des Wasserrechtsgesetzes. Bei der derzeitigen Ausgestaltung des Entwurfs ist daher kein Widerspruch zwischen Bundes- und Landesrecht ersichtlich", erklärt Expertin Weber auf Nachfrage des WWF.
„Damit ist klar: Die Landesregierung kann den Schutz des Inn noch vor der Wahl beschließen – am besten noch diese Woche“, fordert Elisabeth Sötz, Inn-Expertin des WWF, unter Verweis auf die Sitzung der Tiroler Landesregierung am Dienstag, 13. Februar.
Mit rechtlichen Bedenken hatte unter anderem Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler die weitere Verzögerung beim Schutz des Tiroler Landesflusses begründet.
Schon 2014 einigten sich die Tiroler Koalitionspartner ÖVP und Grüne auf den Schutz dieser längsten freien Fließstrecke aller Flüsse in Österreich. Erst 2017 ging die entsprechende Verordnung in Begutachtung. „Drei Jahre hatte die Landesregierung Zeit, diese Verordnung auf den Weg zu bringen. Jetzt, nur wenige Wochen vor der Wahl, wird ein letztes Mal mit unhaltbaren rechtlichen Bedenken versucht, einen Beschluss zu verhindern“, ortet Elisabeth Sötz eine bewusste Verzögerungstaktik. „Statt weiter zu blocken, müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden! Schließlich werden die Wählerinnen und Wähler die Politik an ihren Taten messen, nicht an offenen Versprechungen.“
Elisabeth Sötz, Inn-Expertin des WWF Österreich, +43 676 83488 304, elisabeth.soetz@wwf.at
Martin Hof, Pressesprecher WWF Österreich, +43 676 83488 306, martin.hof@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Es braucht ein Time Out, um die Dringlichkeit von Natur- und Klimaschutz zu unterstreichen. Nehmen wir uns bewusst 60 Minuten unserer Zeit, in denen wir die Natur wieder zurückholen, uns politisch engagieren, eine Petition unterschreiben oder uns mit anderen Menschen über Natur- und Klimaschutz unterhalten.
Mit der gemeinsamen Aktion „Renaturieren statt Betonieren“ zur WWF Earth Hour können wir ein Zeichen setzen und eine politische Trendumkehr einfordern.
Rechtsprofessor Daniel Ennöckl und WWF für stärkere Verankerung des Bodenschutzes im Rechtssystem: Verbindliche Obergrenze, grundlegende Reformen in der Raumordnung sowie im Förder- und Abgabensystem
Ein kleiner Irawadi-Delfin im Mekong lässt unsere Herzen zurzeit höher schlagen: Das Kalb ist das erste, das Forscher*innen 2023 vor Ort gesichtet haben.
Klimakrise und Artensterben bedingen und verstärken einander – 54 Prozent der menschengemachten Treibhausgase durch Natur aufgenommen – Schutz der biologischen Vielfalt im Kampf gegen Klimakrise unverzichtbar
Von renommierten Experten mitgetragener Schutzantrag für bedrohte Moorflächen von Landesrat René Zumtobel reflexartig abgelehnt – WWF fordert aktiven Naturschutz und differenzierte Prüfung durch die Tiroler Landesregierung
Luchse sind in den Alpen immer noch vom Aussterben bedroht. Der WWF setzt daher große Hoffnungen in ein neues Freilassungsprojekt in Italien. Es heißt „ULyCA2“ und wird von...
Zwei Luchsdamen wurden in die italienischen Alpen umgesiedelt. Das Ziel des Auswilderungsprogrammes: Eine Liebesgeschichte, die keine Landesgrenzen kennt.
Insgesamt fünf Auswilderungen Teil im Dreiländereck Friaul-Kärnten-Slowenien mit WWF-Beteiligung – Ziel: Vernetzung europäischer Luchsvorkommen – WWF warnt vor regionalem Aussterben in Österreich
Moore und Feuchtgebiete essentiell im Kampf gegen Klimakrise – Letzte Moorflächen stark bedroht – Ausbau des Kraftwerks Kaunertal bedroht größte Moorlandschaft der österreichischen Hochalpen
