Geplante Verordnung der Landesregierung äußerst mangelhaft – WWF fordert umfassende Sanierung statt Stückwerk – Weitere Eskalation des EU-Vertragsverletzungsverfahrens droht
Regierungsprogramm: WWF fordert starkes Bodenschutz-Kapitel
Anlässlich der Gespräche über eine neue Bundesregierung fordert die Umweltschutzorganisation WWF gemeinsam mit der Raumplanungsexpertin Gerlind Weber die Verankerung eines starken Bodenschutz-Pakets im künftigen Koalitionspakt. Besonders wichtig seien eine verbindliche Obergrenze für den Bodenverbrauch, Reformen im Steuersystem und eine Naturschutz-Offensive. “Österreich verliert immer mehr wertvolle Böden. Der hohe Bodenverbrauch verstärkt die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt. Daher sollte die künftige Bundesregierung einen Bodenschutz-Vertrag mit den Ländern vereinbaren”, sagt WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories anlässlich der Vorlage einer elf Punkte umfassenden “To-Do-Liste” für die neue Bundesregierung. Dabei gehe es um “wirksame Maßnahmen anstelle weiterer Papiertiger”. Denn seit die Politik 2002 ein “Nachhaltigkeitsziel” versprochen hat, wird es jedes Jahr verfehlt – insgesamt um mehr als 100.000 Hektar bisher. Zum Vergleich: Das entspricht umgerechnet der Fläche aller neun Landeshauptstädte zusammen. In den vergangenen zehn Jahren wurden im Schnitt 12,1 Hektar pro Tag verbraucht und somit fast fünf Mal mehr als die bisher versprochene Maximalgrenze von 2,5 Hektar.
Raumplanungsexpertin Gerlind Weber kritisiert die “verschwenderische Versiegelung der Böden” in Österreich. “Gerade unter dem Eindruck der jüngsten Hitzerekorde und der desaströsen Hochwässer dieses Jahres muss der Bodenschutz als eine wichtige Vermeidungsstrategie für mehr Zukunftsfestigkeit eingesetzt werden”, fordert Weber. “Dafür müssen einerseits die inneren Nutzungspotenziale wie Nachverdichtungen, Leerstandsnutzungen und Gebäudesanierungen gehoben und anderseits die Zugriffe auf die ‘grüne Wiese’ beendet werden. So ist die neue Bundesregierung aufgerufen, die Finanzströme so zu ordnen, dass sich eine flächenschonende Innenentwicklung im Vergleich zur bodenzehrenden Außenentwicklung ökonomisch viel lohnender darstellt”, sagt Weber. Weiters fordert Weber eine Aufwertung der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK), um eine österreichweite Koordination von Zielen und Maßnahmen zu gewährleisten.
“Doppeltes Risiko” für Österreich
“An jedem Tag, an dem nicht gehandelt wird, gehen weitere fruchtbare Acker- und Biodiversitätsflächen für immer verloren. Das erzeugt ein doppeltes Risiko: Zum einen für unsere eigenständige Lebensmittelversorgung, zum anderen für den Krisenschutz und damit für die langfristige Sicherheit des Landes”, sagt Simon Pories vom WWF. Es brauche daher verbindlichen Bodenschutz und ein gut geplantes Renaturierungs-Programm. Denn je mehr Boden versiegelt wird, desto größer wird auch das Risiko bei Extremwetter-Ereignissen, die mit der Klimakrise tendenziell häufiger und stärker werden.
Darüber hinaus fordert der WWF einen Abbauplan für umweltschädliche Subventionen, Reformen im Finanzausgleich und den Stopp neuer Autobahn- und Schnellstraßenprojekte, weil Österreich bereits über ein extrem dichtes Straßennetz verfügt. “Neue Straßen führen zu mehr Verkehr und Transit. Das ist wissenschaftlich längst belegt, daher ist kein Platz mehr für weitere Irrwege”, sagt Expertin Gerlind Weber.
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