UVP-Skandal: WWF fordert Einrichtung einer Untersuchungs-Kommission

11. November 2021 | Politische Arbeit, Presse-Aussendung

Neben strafrechtlicher Verantwortung müssen auch die Umwelt-Auswirkungen untersucht werden – Neue Zweifel an Rechtmäßigkeit des Grazer Murkraftwerks – WWF fordert unabhängige Prüfung

Im möglichen Skandal um Umweltverträglichkeitsprüfungen „auf Bestellung“ in der Steiermark fordert die Naturschutzorganisation WWF Österreich nun die Einsetzung einer unabhängigen und weisungsfreien Untersuchungs-Kommission. „Neben der strafrechtlichen Verantwortung müssen rasch auch die Folgen für die Umwelt geklärt werden“, fordert WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Die Causa müsse nun Chefsache werden: „Landeshauptmann Schützenhöfer muss eine Kommission mit unabhängigen Expertinnen und Experten einsetzen, die alle Vorgänge in den betroffenen Verfahren durchleuchtet und die katastrophalen Auswirkungen auf die Umwelt untersucht. Dann muss die Landesregierung die notwendigen Lehren für die Stärkung des Naturschutzes in der Steiermark ziehen“, sagt Hanna Simons. Das gerade in der Steiermark auffällige „Durchboxen“ von besonders umweltschädlichen Projekten müsse endgültig der Vergangenheit angehören.

Möglicherweise auch Grazer Murkraftwerk betroffen

Vom Skandal um die laut den Vorwürfen unrechtmäßige Genehmigung großer Bauprojekte könnte auch das höchst umstrittene Grazer Murkraftwerk betroffen sein. Bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung im Jahr 2012 warf der positive Bescheid Fragen auf: So hat das Vorhaben in der Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen in 13 von 17 Schutzgütern schlecht abgeschnitten, dennoch wurde es als umweltverträglich eingestuft und genehmigt. Dem Bau gingen massive Proteste der Bevölkerung voraus.

Unabhängig von der aktuellen Causa fordert der WWF mehr Personal und Budget für die zuständigen UVP-Behörden und Verwaltungsgerichte. Zusätzlich müsse das Gutachterwesen reformiert werden. „Die größten Verfahren des Landes müssen besonders sorgfältig und vor allem ausgewogen geprüft werden. Anders als bisher darf die regionale Politik in Zukunft die Projektbetreiber nicht mehr einseitig bevorzugen“, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons

Rückfragen

Nikolai Moser
Leitung Kommunikation, WWF Österreich

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