Innsbruck, am 9. Juni 2020. Im Anschluss an das Treffen mit Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler nach dessen inakzeptabler Entgleisung schlägt der WWF (World Wide Fund for Nature) einen grundlegenden Neustart im Tiroler Naturschutz vor. Die inhaltlichen Forderungen umfassen vor allem einen Stopp der überzogenen Wasserkraft-Ausbaupläne, den effektiven Schutz der letzten noch intakten Fließstrecken und ein Ende der politischen Weisungen zulasten der Natur. „Die Politik muss unser gemeinsames Erbe besser schützen anstatt es aus Profitgründen für immer zu verbauen. Unsere Natur verdient mehr Schutz und Respekt“, fordert WWF-Gewässerschutzsprecherin Marianne Götsch am Dienstag. „Viel zu oft werden Baumaßnahmen gegen geltende Schutzbestimmungen durchgeboxt, indem die Behörde fragwürdige Ausnahmebewilligung erteilt. Das muss aufhören“, sagt Götsch. Auch deswegen stehen von den über 5.000 Wasserkraftwerken in Österreich allein 1.000 in Tirol.
„Zuletzt sind der Naturschutz und seine Vertreterinnen von der Politik ignorant bis abwertend behandelt worden. Diese Unkultur muss sich dringend ändern“, sagt Marianne Götsch unter Verweis auf Josef Geislers frauenfeindlichen Sager sowie den Kraftwerksbau Tumpen-Habichen, der trotz offener Rechtsfragen im Schatten der Coronakrise gestartet wurde. Aus Sicht des WWF sind Bäche weit mehr als Kilowattstunden. „Gerade in Zeiten des Klimawandels brauchen wir möglichst viele intakte Flüsse als Wasserreserven und Klimaregulatoren. Auch deswegen muss der Umbau unseres Energiesystems naturverträglich erfolgen. Insbesondere Schutzgebiete gehören verbindlich vor neuen Kraftwerken geschützt“, sagt Götsch.
WWF-Naturschutz-Experte Christoph Walder sieht jetzt vor allem Landeshauptmann Günther Platter gefordert, einen glaubwürdigen Neustart des politischen Natur- und Gewässerschutzes zu organisieren. In einem Appell an Platter stellt der WWF acht Forderungen:
1.Strukturelle Klarheit schaffen: Die Ressortverteilung in Sachen Naturschutz und Wasserwirtschaft gehört bereinigt: Natur- und Gewässerschutz in eine politische Hand.
2.Gewässerschutz stärken: Dauerhafte Unterschutzstellung der Tabustrecken und der freien Fließstrecke des Inns von Imst bis Kirchbichl (ohne Ablaufdatum) im Tiroler Naturschutzgesetz.
3.Überzogene Wasserkraft-Ausbaupläne stoppen: Viele Anlagen werden auch heute noch in den ökologisch besten Gewässerabschnitten geplant. Obwohl das Land einen Kriterienkatalog Wasserkraft erstellt hat, geht der Naturverbrauch ohne Einschränkungen weiter. Nicht empfohlene Wasserkraftwerke müssen in Zukunft auch zu einer Ablehnung führen.
4.Ende der Weisungen zulasten der Natur: Politische Einflussnahmen in Sachen Naturschutz zu Ungunsten der Natur müssen ein Ende haben. Unrühmliche Beispiele hierfür sind das Kraftwerk Lesachbach oder auch das Kraftwerk Tumpen.
5.Öffentlichkeitsbeteiligung und faire Verfahren gemäß Aarhus-Konvention sichern: Kein Bau von strittigen Vorhaben, bevor nicht alle offenen Rechtsfragen geklärt sind.
6.Hochwasserschutz mit der Natur gestalten: Das Bekenntnis zum ökologischen Hochwasserschutz muss ernst genommen werden. Unsere Flüsse brauchen mehr Platz. Nach dem Vorbild Lech sollten auch entsprechend große Projekte am Inn und an anderen Gewässern umgesetzt werden.
7.Gletscherschutz ohne Ausnahmen schaffen: Das Land muss sich zum bedingungslosen Schutz der Gletscher bekennen und die „Seele der Alpen“ schützen.
8.Naturschutzfonds wiederherstellen: Die Beschneidung der Mittel des einzigen Finanzierungsinstrumentes des Naturschutzes muss korrigiert werden, damit ausreichend Mittel vorhanden sind.
WWF Österreich
Mag. Volker Hollenstein
Leiter Politik und Kommunikation
Mobil: +43 664 501 31 58
E-Mail: volker.hollenstein@wwf.at
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