Die Umweltschutzorganisation WWF fordert gemeinsam mit der WU-Ökonomin Sigrid Stagl ein starkes Klimaschutz-Kapitel im neuen Regierungsprogramm. Zu den wichtigsten Punkten zählen Maßnahmen zur Reduktion des hohen Energieverbrauchs, eine neue ökosoziale Steuerreform und ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz. Zugleich braucht es langfristig abgesicherte Budgets. “Klimaschutz muss eine zentrale Priorität der neuen Bundesregierung sein, um Österreich langfristig krisenfest und zukunftsfähig aufzustellen. Daran führt kein Weg vorbei”, betont WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Auch für die Wirtschaft seien klare, verbindliche Ziele und Standards von großer Bedeutung, da sie langfristige Planungssicherheit schaffen. “Kluge Klimaschutz-Maßnahmen fördern Innovationen und Investitionen. Das ist unverzichtbar für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Österreich”, sagt die Ökonomin Sigrid Stagl von der WU Wien. Damit die anstehende Transformation wirksam und sozial gerecht umgesetzt werden kann, braucht es im neuen Koalitionsvertrag eine ausgewogene Kombination aus klaren gesetzlichen Vorgaben und gezielten Förderungen.
“Die Politik muss umsteuern”
Ein zentrales Anliegen der neuen Bundesregierung muss ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz sein, das alle Maßnahmen rechtsverbindlich koordiniert, um Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Zugleich sollte die künftige Bundesregierung neue Initiativen setzen, um den hohen Energieverbrauch zu senken. Der WWF fordert daher eine Energiespar-Milliarde, den verbindlichen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sowie ein wirksames Energieeffizienzgesetz. Zugleich müssen im Zuge einer ökosozialen Steuerreform umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe reformiert und abgebaut werden.
“Die Politik muss umsteuern und die Finanzierung von Umweltzerstörung rasch beenden. Mit den frei werdenden Mitteln können sinnvolle Reformen gegenfinanziert werden”, sagt Ökonomin Sigrid Stagl. Weitere Reformen sollten darauf abzielen, umweltschädliches Verhalten und Ressourcenverschwendung zu erschweren, während umweltfreundliches Handeln gefördert wird – fair und sozial ausgewogen. Ein “völlig falsches Signal” wären laut WWF hingegen Kürzungen bei wichtigen Klimaschutz-Maßnahmen.
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