Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die vorläufige Ablehnung des jahrelang verhandelten EU-Lieferkettengesetzes im EU-Rat als “völlig unverständlich” und fordert einen zügigen Beschluss des vorliegenden Kompromisses. Neben großen Ländern wie Deutschland und Frankreich ist auch Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher massiv gefordert, der sich bisher enthalten hat, was einer Nein-Stimme gleichkommt. „Ein EU-Lieferkettengesetz wäre ein Meilenstein für den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte und liegt auch absolut im Interesse von weitsichtig denkenden Unternehmen. Denn fragile Lieferketten sind ein enormes Geschäftsrisiko“, sagt Teresa Gäckle vom WWF.
Eine endgültige Absage hätte negative Folgen für die heimische Wirtschaft. “Denn damit fehlt ein einheitlicher Rechtsrahmen, der europaweit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet”, warnt Teresa Gäckle unter Verweis auf unterschiedliche nationale Gesetze, die international vernetzte österreichische Unternehmen schon jetzt betreffen. Darüber hinaus sägen die blockierenden EU-Länder gerade am eigenen Ast, denn wenn die nachträgliche Ablehnung von bereits ausverhandelten Kompromissen Schule macht, ist die Europäische Union als Ganzes bald handlungsunfähig.
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Landesverwaltungsgericht gibt WWF recht: Landesenergiekonzern muss Untersuchungen zu klimabedingten Naturgefahren, Flutwellenberechnungen, Alarmpläne und Gefahrenszenarien zum Gepatsch-Speicher herausgeben
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