Anlässlich der Budgetrede des Finanzministers kritisiert die Umweltschutzorganisation WWF den fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe. „Das ist ein schweres Politikversagen. Österreich leistet sich immer noch strukturelle Klimasünden mit hohen Folgekosten, obwohl Fachleute seit Jahren Reformen empfehlen“, kritisiert WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann. „Mit der direkten und indirekten Finanzierung von Umweltzerstörung befeuert die Politik nicht nur die Klimakrise, sondern auch den viel zu hohen Bodenverbrauch. Das ist völlig verantwortungslos.“ Der WWF fordert daher Finanzminister Magnus Brunner zur Vorlage eines „Reform- und Abbauplans“ für alle umweltschädlichen Subventionen in Österreich auf. „Nur Fehler zu dokumentieren ist zu wenig, eine Kurskorrektur ist seit Jahren überfällig”, sagt Schellmann.
Finanzminister Brunner will die Treibhausgase laut seiner Budgetrede „kosteneffektiv“ reduzieren. „Dafür wäre hier die perfekte Gelegenheit. Gerade ein Finanzminister müsste alles dafür tun, dass kontraproduktive Subventionen abgebaut werden. Ansonsten bleibt auch der neue ‘Climate Hub’ des Ressorts nur eine Mogelpackung“, sagt Karl Schellmann vom WWF. Laut einer WIFO-Studie aus dem Vorjahr liegen die “klimakontraproduktiven” Subventionen bei bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr. Zuletzt hat eine WIFO-Expertin sogar ein Volumen von 14,5 Milliarden Euro berechnet, weil die Bundesregierung krisenbedingt mehrere teure Subventionen ohne ausreichende Klima- und Effizienzkriterien beschlossen hat.
„Im Sektor Verkehr ist Österreich am weitesten von den Klimazielen entfernt. Dennoch gibt es hier besonders viele falsche Anreize – darunter ein ‘Dieselprivileg’, das indirekt den Transit durch Österreich befeuert und die Gesundheit vieler Menschen belastet“, nennt WWF-Experte Schellmann ein Beispiel. Auch die teuren Pendelsubventionen setzen falsche Anreize und müssten daher konsequent ökologisiert werden. „Österreich verbraucht jeden Tag im Schnitt 12 Hektar Boden – das liegt nicht nur an Defiziten in der Raumordnung, sondern auch an falsch ausgerichteten Subventionen, die den Straßenbau und die Zersiedelung befeuern“, sagt Karl Schellmann vom WWF.
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