Budgetrede: WWF kritisiert fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen

Anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer kritisiert der WWF die massiven Kürzungen im Umweltschutz-Kapitel, den fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie die finanzielle Vernachlässigung des Naturschutzes. “Das geplante Doppelbudget enthält mehrere falsche Signale und ist insgesamt eine verpasste Chance”, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. “Die Bundesregierung schiebt den Abbau umweltschädlicher Subventionen auf die lange Bank, kürzt aber massiv beim Klimaschutz und investiert generell viel zu wenig in den Schutz der Biodiversität”, nennt Simons Beispiele. Als “Schritt in die richtige Richtung” bewertet der WWF nur die geplante Umwidmungsabgabe, deren Einnahmen jedoch für Bodenschutz- und Renaturierungs-Maßnahmen zweckgewidmet werden sollten.

Der WWF fordert die rasche Vorlage eines Reform- und Abbauplans für alle umweltschädlichen Subventionen. Laut WIFO liegt deren Volumen bei bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr, davon knapp 60 Prozent in rein nationaler Kompetenz. Das tatsächliche Volumen dürfte aufgrund fehlender Länder-Daten und Bereiche weit höher liegen. Aktuell will die Bundesregierung mehrere Förderungen mit kontraproduktiver Wirkung sogar noch ausweiten, darunter die Verdreifachung des Pendlereuros sowie das Streichen der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-Lkw mit Verbrennungsmotor. Zugleich wird das bewährte Klimaticket massiv verteuert. “Der fehlende Reformwille belastet das Budget und erschwert das Erreichen der Klima- und Umweltziele der Republik. Dadurch drohen massive Mehrkosten, die als Zukunftsvorsorge in Österreich weit besser angelegt wären”, sagt WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig.

Auf Basis der längst überfälligen Strukturreformen sollte die Bundesregierung in Zukunft deutlich mehr Geld in den Schutz der Biodiversität investieren – zum Vorteil der Natur, der Gesundheit, der Sicherheit und der Lebensqualität in Österreich. “Das beste Beispiel ist die EU-Renaturierungsverordnung. Eine Umsetzung zahlt sich mittel- und langfristig mehrfach aus, erfordert aber eine solide Planung mit einer ausreichenden Finanzierung durch den Bund, die Länder und die Europäische Union”, nennt WWF-Experte Arno Aschauer ein Beispiel. Damit verbunden sollte die Bundesregierung zum Beispiel die Mittel für die ökologische Gewässersanierung und den Biodiversitätsfonds des Bundes substanziell erhöhen.